Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.

Die Zahl tödlicher Radverkehrsunfälle lässt sich durch den Ausbau von Radwegen, besser einsehbare Kreuzungen und Einmündungen sowie Tempolimits deutlich senken. Eine Szenarien-Untersuchung des Verkehrsministeriums ergab: Bis zu 60 Prozent weniger tödliche Radunfälle wären erreichbar.

Das neue Karriereportal des Finanzministeriums ermöglicht eine gute Übersicht über die vielfältigen Jobmöglichkeiten in der Steuer- und Finanzverwaltung.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer sieht die steigende Nachfrage nach Leistungen der Eingliederungshilfe als positives Zeichen. Menschen mit Behinderungen nehmen ihre Rechte und Nachteilsausgleiche wahr. Der Zugang zu personenzentrierten und qualitativ hochwertigen Leistungen muss einfach, zügig und inklusiv sein.

Der Tourismus in Baden-Württemberg hat seine positive Entwicklung im Jahr 2023 weiter fortgesetzt. Mit 57,5 Millionen Übernachtungen wurde ein neuer Rekordwert erreicht.

In Baden-Württemberg sind Schätzungen zufolge knapp 11.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen und mehr als 1.500 Mädchen unter 18 Jahren bedroht. Die Landesregierung finanziert eine zentrale Anlaufstelle, die Betroffene berät und unterstützt.

Dank der bundesweiten Wohngeldreform konnte Baden-Württemberg seine Unterstützung für einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten im Jahr 2023 deutlich ausweiten und erhöhen.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Die Tourismus-Sommersaison 2023 in Baden-Württemberg schließt mit 14 Millionen Ankünften und über 35 Millionen Übernachtungen ab. Das ist das höchste bisher erreichte Ergebnis innerhalb einer Sommersaison.

Baden-Württemberg und Wales wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen und sich politisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch enger vernetzen. Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung beabsichtigen die beiden Partner, die Kooperation in verschiedenen Bereichen auszuweiten.