Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Gesamtfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben genehmigt und schafft damit verlässliche Rahmenbedingungen für regionale Entwicklung.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.

Die Landesregierung fördert 29 Integrationsprojekte mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren. Dafür stehen rund zwei Millionen Euro aus dem Fördertopf „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ zur Verfügung.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat einen innovativen Breitband-Showroom in der Innenstadt von Lörrach eröffnet und dabei neun Zuwendungsbescheide für den kommunalen Breitbandausbau im Landkreis Lörrach übergeben. Damit geht das Land einen weiteren Schritt in Richtung Gigabit-Zukunft.

Das Verkehrsministerium bietet auf der Bundesgartenschau in Mannheim die Möglichkeit, sich über die ganze Bandbreite klimaschonender Mobilität zu informieren und spannende, innovative Projekte interaktiv kennenzulernen.

Während der elf Wochen langen Bahnsperrungen zwischen Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen warb die Initiative RadKULTUR entlang der Strecke für das Radpendeln. Die Auswertung der Aktion ergibt nun: Deutlich mehr Menschen als üblich setzten sich während des Aktionszeitraums aufs Fahrrad.

Seit dem 1. September 2023 können alle Zulassungsstellen die volldigitale Kraftfahrzeug-Zulassung nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Damit kann man das Auto vom Sofa aus anmelden und direkt losfahren.

In den Tierheimen im Land gibt es wieder Aufnahmestopps. Somit finden viele Haustiere keine Zuflucht mehr. Dieses Jahr kommen die Tierschutzvereine besonders stark an ihre Belastungsgrenze.

Das Land hat den Förderaufruf zur Unterstützung kommunaler Ernährungsinitiativen veröffentlicht, der Einsendeschluss ist der 15. Oktober 2023. Die Ernährungsstrategie Baden-Württemberg lässt sich nur mit starken Partnern vor Ort umsetzen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat beim Besuch des blühenden Kreisverkehrsplatzes Unterriffingen dem Ostalbkreis die „Goldene Wildbiene“ für sein herausragendes Engagement zur Stärkung der biologischen Vielfalt überreicht.