Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Gemeinde Bad Wildbad im Landkreis Calw sind insgesamt sieben tote Schafe gefunden worden. Eine genetische Untersuchung soll Aufschluss darüber geben, ob es sich um Hund-, oder Wolfbisse handelt.

Das Kultusministerium hat in einem Pilotprojekt erprobt, wie Ganztagsschulen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden können. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl bestätigt die Entlastungen für Schulen und Kommunen, nun soll das Projekt ausgeweitet werden.

Die neue Bahnstation Aalen-West wird als optimierter Kombibahnsteig ausgebaut. Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium, betonte, dass diese Bauweise in Hinblick auf die Barrierefreiheit optimal sei. 

Das Land und drei Modelllandkreise starten die Zusammenarbeit am Projekt „Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“. Dabei soll die Erreichbarkeit von Standorten der Daseinsvorsorge durch ein digitales Werkzeug bewertet werden.

Bei der Fachtagung des baden-württembergischen Gemeindetages hat Umweltminister Franz Untersteller ein noch stärkeres Engagement von den Gemeinden und Städten beim Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen gefordert.

Um den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen weiter voranzutreiben, stellt das Land noch einmal 7,85 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Pilotprojekte für eine intelligente Ladeinfrastruktur.

Die Landesregierung hatte Anfang November 2019 beschlossen, der Gemeinde Leingarten zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ zu verleihen. Bei einem Festakt hat Innenminister Thomas Strobl die Urkunde zur Stadterhebung übergeben.

Bei einem Festakt, an dem zahlreiche Gäste aus Politik, Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen teilgenommen haben, wurde Dr. Stefanie Hinz von Innenminister Thomas Strobl offiziell in ihr neues Amt als Landespolizeipräsidentin eingeführt.

Auf Beschluss der Landesregierung können 38 Kurorte im Land künftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortseingangstafeln führen. Im Rahmen einer Feierstunde übergab Innenminister Thomas Strobl die Verleihungsurkunden.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Annegret Girerd als neue Vorsteherin des Finanzamtes Offenburg eingeführt.