Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, die Rechte der Verbraucher im Bereich der Telekommunikation zu stärken.
Brauchtum
Kulturerbe schwäbisch-alemannische Fastnacht wird erforscht
Ein Forschungs- und Dokumentationsprojekt untersucht den Umgang und die Auswirkungen der Eintragung der schwäbisch-alemannischen Fastnacht in das immaterielle Kulturerbe der deutschen UNESCO-Kommission in der kulturellen Praxis. Die Kulturstiftung der Länder und das Wissenschaftsministerium fördern das Projekt.
Justiz
Erschließung des Standorts für Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil startet
Die Erschließung des Standorts für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil startet. Die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro wurde beendet, die Planungen laufen weiter.
Bundesrat
Land setzt sich für mehr Tierwohl im Fleischsektor ein
Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl bei der Erzeugung und Schlachtung ein. Die Initiative „Mehr Tierwohl im Fleischsektor“ sieht eine Mindestpreisbindung auf Erzeugerebene sowie Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte vor.
Bioökonomie
Förderprogramm für Bioökonomie im Ländlichen Raum gestartet
Das neue „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum“ ist gestartet. Das Land fördert zukunftsfähige Projekte mit 35 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“. Das Förderprogramm unterstützt Unternehmen konsequent dabei, dieses wichtige Zukunftsfeld zu besetzen.
Coronavirus
Öffnung der Grundschulen und Kitas zum 22. Februar
Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.
Rettungsdienst
Aktionstag zum Europäischen Notruf 112
Heute ist der Tag des Europäischen Notrufs, der 112. Überall in Europa erreichen Sie von jedem Festnetz- oder Mobiltelefon gebührenfrei per 112 die Rettungskräfte. Die 112 rettet Leben – jederzeit, europaweit!
Mobilfunk
Regionale Fachkonferenzen zum Mobilfunkausbau
Im Rahmen der Informationsinitiative „Mobilfunk und 5G“ veranstaltet das Wirtschaftsministerium in digitaler Form vier regionale Fachkonferenzen für kommunale Entscheidungsträger im Land.
Hochschule Ludwigsburg
Abberufung der ehemaligen Rektorin rechtmäßig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Vorjahr die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg für rechtmäßig erklärt. Nun liegt die ausführliche Begründung vor, die das Vorgehen des Wissenschaftsministeriums bestätigt.
Corona-Pandemie
Land verlängert Finanzhilfen für Unikliniken
Die aufgrund der Corona-Pandemie extrem belasteten Universitätskliniken werden vom Land auch im Jahr 2021 finanziell unterstützt. Aus den verbliebenen Mitteln der letztjährigen Hilfen hat das Kabinett insgesamt bis zu 283,5 Millionen Euro für das laufende Jahr zugesagt.
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