Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kultusministerium bietet in den Sommerferien ein einwöchiges Bildungs- und Betreuungsangebot an. An 37 Sommerschulen im Land können sich über 1.000 Schülerinnen und Schüler frühzeitig auf das neue Schuljahr vorbereiten.

Das Wirtschaftsministerium und der Handwerkstag haben die Personal- und Strategieoffensive Handwerk 2025 vorgestellt. Mit gemeinsamen Maßnahmenpaketen soll das Handwerk bei der Fachkräftesicherung, der Strategieorientierung und der Digitalisierung unterstützt werden. Dafür will das Land bis 2019 insgesamt 4,4 Millionen Euro bereitstellen.

Das 2014 eingestellte Förderprogramm zur technischen und ökologischen Modernisierung der kleinen Wasserkraft kehrt zurück. Das Umweltministerium hat ein Konzept erarbeitet, das den europarechtlichen Vorgaben entspricht.

Das Land unterstützt mit dem Innovationsfonds Kunst 22 Projekte zur Begegnung und Vermittlung von Kulturen und zur Integration von Geflüchteten. Für die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“ stehen insgesamt rund 400.000 Euro zur Verfügung.

Mit der zweiten Tranche des diesjährigen Denkmalförderprogramms werden 83 Vorhaben zur Erhaltung, Sanierung und Nutzung von Kulturdenkmälern mit rund 3,7 Millionen Euro gefördert. Insgesamt werden 2017 273 Vorhaben mit rund 13,3 Millionen Euro unterstützt.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat die Forderung des Technologiebeauftragten der Landesregierung nach steuerlicher Forschungsförderung – auch auf Bundesebene – begrüßt. Das Land müsse den Innovationsstandort Baden-Württemberg und seine Spitzenposition im Ländervergleich sichern und weiterentwickeln, so Bauer.

Der Technologiebeauftragte der Landesregierung, Wilhelm Bauer, hat sein Arbeitsprogramm mit neun Handlungsfeldern zur Verbesserung des Innovationssystems in Baden-Württemberg vorgestellt. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine „Innovationswerkstatt“ zur Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstands und eine Technologietransfer-Landkarte für mehr Transparenz.

Das Finanzministerium hat die vorbereitenden Arbeiten zum Erweiterungsbau am Justizzentrum Holzmarkt in Freiburg freigegeben. Die vorbereitenden Arbeiten umfassen den Abbruch der Gebäude, die Kampfmittelsondierung und die Planungskosten für den Erweiterungsbau.

Das Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2016 begonnen, eine praxisnahe Leitfaden-Reihe zum EU-Beihilfenrecht aufzulegen. Die neue Publikation „Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ schließt die Leitfadenreihe zum EU-Beihilfenrecht ab.

Zur Bundestagswahl am 24. September sind 21 Landeslisten durch den Landeswahlausschuss zugelassen worden. Die Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden voraussichtlich ab 7. August veröffentlicht.