Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kostensteigerung und weitere Verzögerung bei Stuttgart 21 als erschreckend bezeichnet. Das Land könne und werde sich an zusätzlichen Kosten für das Projekt nicht beteiligen.

Die Lücke im Radwegenetz zwischen Rottenburg-Dettingen und Ofterdingen wird geschlossen. Die Arbeiten am neuen Radweg parallel zur Landesstraße 385 haben begonnen. Die Fertigstellung ist für Ende Mai 2018 vorgesehen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat Gespräche zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Landkreises Sigmaringen auf der Schiene geführt. Außerdem ging es noch um die Elektrifizierung der Zollernbahn und die Schülerbeförderung zwischen Storzingen und Sigmaringen. Mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember 2017 werden weitere Verbesserungen in Kraft treten.

Das Land verlängert den erfolgreichen Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge für mindestens zwei Jahre. In den kommenden beiden Jahren wird der Volkshochschulverband jeweils bis zu 150 Rechtsstaatskurse durchführen.

Beim „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ sollen Vertreterinnen und Vertreter von Autoindustrie, Zulieferfirmen, Verbänden, Kommunen und Forschungsinstituten die Transformation der Automobilwirtschaft gemeinsam gestalten. In Stuttgart fand ein Arbeitstreffen im Themenfeld „Verkehrslösungen und Elektromobilität“ statt.

Der Verband Region Stuttgart und das Land investieren weiter in eine Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs. So soll ab 2020 der ganztägige 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Regionaldirektorin Nicola Schelling und Verkehrsminister Winfried Hermann betonten, dass die Deutsche Bahn die Störungen im S-Bahn Betrieb endlich in den Griff bekommen müsse.

Das Land fördert den Neubau der Straßenbahnstrecke von der bisherigen Endhaltestelle Lassallestraße in den Norden von Karlsruhe-Knielingen mit 6,1 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen Ende 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme ist 2020 vorgesehen.

Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung dafür, die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Landesregierung sieht die Stärkung der biologischen Vielfalt als dringendste Aufgabe der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik. Für das heute vom Ministerrat beschlossene Sonderprogramm stehen in den kommenden beiden Jahren rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.

Verkehrsminister Winfried Hermann wies beim Clean Air Forums der Europäischen Kommission in Paris auf ein Spannungsfeld zwischen den Mobilitätsbedürfnissen von Menschen und Wirtschaft einerseits und dem Recht auf saubere Luft andererseits hin.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat das Landeskabinett über den Entwurf der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für die Stadt Reutlingen informiert. Kommt es trotz des umfangreichen Maßnahmenbündels im Jahr 2018 nicht zu einer Einhaltung des zulässigen Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid, sind weitere optionale Maßnahmen vorgesehen.