Weihnachtsfrieden der baden-württembergischen Steuerverwaltung
Das Finanzministerium leistet seinen ganz eigenen kleinen Beitrag zu einem hoffentlich friedvollen Fest. Vom 23. Dezember bis 1. Januar werden die baden-württembergischen Finanzämter auf Vollstreckungen, Außenprüfungen oder Vorladungen verzichten.
Die Landesregierung investiert mehr Geld als jemals zuvor in gute Bildung. Der Etat des Kultusministeriums wird im Haushaltsjahr 2018 mehr als elf Milliarden Euro umfassen. 2019 werden weitere 273 Millionen Euro dazukommen. Das Land reagiert damit auf die jüngsten Leistungsvergleiche und Studien.
Hochbau
Erweiterung der Kriminalpolizeidirektion Rottweil
Das Land führt mehrere Dienststellen der Kriminalinspektionen am Standort Rottweil zur Kriminalpolizeidirektion zusammen. Der Altbau der bisherigen Polizeidirektion wird modernisiert und um einen Neubau ergänzt.
Bürokratieabbau
Normenkontrollrat nimmt Arbeit auf
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Unter der Vorsitzenden Gisela Meister-Scheufelen soll das unabhängige Beratergremium die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.
Integration
Neuer Landesbeirat für Integration steht fest
Die Mitglieder des Landesbeirats für Integration stehen fest. Das neue Expertengremium wird die Landesregierung ab dem kommenden Jahr in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik unterstützen und beraten.
Digitalisierung
Informationstour Zukunftskommune@BW macht Station in Friedrichshafen
Die Informationstour Zukunftskommune@BW hat Station in Friedrichshaften gemacht. Mit der Veranstaltungsreihe trägt die Landesregierung den konkreten Nutzen der Digitalisierung in den Städten und Gemeinden im Land in die Fläche Baden-Württembergs.
Verwaltung
Zwei neue Abteilungsleitungen im Wirtschaftsministerium
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat zwei neue Abteilungsleitungen gewonnen. Dr. Stefanie Hinz übernimmt zum 1. Januar 2018 die Leitung der Abteilung 6 – Strategie, Recht, Außenwirtschaft und Europa. Dr. Hans-Joachim Hauser hat am 1. Dezember 2017 die Leitung der Abteilung 4 – Mittelstand – übernommen.
Wirtschaft
Kretschmann und IHK-Spitzen beraten sich zu Top-Themen im Südwesten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitzen der Industrie- und Handelskammern des Landes zum Austausch getroffen. Gegenstand der Diskussion waren die Digitalisierung der Wirtschaft und der Breitbandausbau, die Start-up-Förderung sowie der Bürokratieabbau.
Öffentlicher Nahverkehr
Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm
Erste Verbesserungsmaßnahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Raum Heilbronn-Neckarsulm werden zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 realisiert – unter anderem eine neue tägliche Spätverbindung, mehrere zusätzliche Halte und ein modernisierter Bahnsteig. Weitere Maßnahmen sind in Planung.
Gleichberechtigung
Zweiter Bericht zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ veröffentlicht
Die Landesregierung hat ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ innerhalb der Landesverwaltung veröffentlicht. Das Land hat sich mit dem Beitritt zur Charta vor fünf Jahren selbst zu einem Engagement gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit verpflichtet.
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