Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann informierten sich beim Besuch des Landschaftsschutzgebiets „Straßenheimer Hof“ in Mannheim über Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters. Der Bestand der vom Aussterben bedrohten Tiere wird aktuell auf maximal 350 in Baden-Württemberg geschätzt.

Die Große Wendlinger Kurve ist zentral für einen leistungsfähigen, regionalen Schienenverkehr. Das Land und die Region Neckar-Alb haben eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Finanzierung des zweiten Gleises der Wendlinger Kurve unterzeichnet.

Baden-Württemberg und Hessen haben ein Alternativkonzept zum geplanten Umbau der Kassenlandschaft vorgelegt. Sie kritisieren die Pläne des Bundes und plädieren für eine grundsätzliche Versorgungsaufsicht über die Krankenkassen durch die Länder.

Das Land erwirbt gezielt naturschutzgewichtige Flächen, um Pflanzen- und Tierarten einen Rückzugsort zu bieten. Das Landschaftsschutzgebiet „Straßenheimer Hof“ liegt im Rhein_Neckar-Raum und bietet Lebensräume für seltene Feldhamster.

Mit drei Ausstellungen im Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Bundesgartenschau in Heilbronn will das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu mehr Umweltbewusstsein im Alltag ermuntern.

Rechtsanwalt Michael Rohlfing ist ab 1. Juli 2019 neuer Vertrauensanwalt zur Korruptionsverhütung des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Durch einen Rahmenvertrag haben zudem alle Landesministerien die Möglichkeit, den Vertrauensanwalt zu beauftragen.

Das Land hat sich mit den Bahnunternehmen geeinigt, dass Fahrvergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig gegenseitig anerkannt werden. In Zeiten von Personalmangel wird damit die Attraktivität der Eisenbahnberufe deutlich gestärkt.

Um die Elektromobilität zu etablieren, bedarf es innovativer Ideen und Konzepte für eine alltagstaugliche Ladeinfrastruktur. Zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fördert das Land sechs Pilotprojekte mit insgesamt 2,1 Millionen Euro.

Die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen stehen fest. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.

Die Landesregierung hat mit der neuen Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft gesetzt. Die Strategie soll helfen, erneuerbare oder recycelbare Rohstoffe zu erschließen, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Biodiversität zu stärken.