Pressemitteilungen aller Ministerien

Die fehlerhaften Lohnsteuerzahlungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung wurden intern weitgehend aufgearbeitet. Man habe Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen und umfangreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, betonte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Wirtschaftsministerkonferenz mehrere Initiativen Baden-Württembergs zu zentralen wirtschaftspolitischen Zukunftsthemen wie Medizintechnik, Automobilwirtschaft oder Nachhaltigkeit unterstützt.

Das Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ in Mühlacker ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat das Projekt mit rund 2,76 Millionen Euro gefördert.

Das Umweltministerium hat seinen Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg veröffentlicht. Mit dem aktuellen Bericht schaffe man Transparenz im Atombereich, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Das Land ergreift Maßnahmen gegen falsche Mengenstromnachweise im dualen System. Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Millionen Euro könne man nicht tatenlos hinnehmen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Vorstandsvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und ihr Engagement gegen wachsenden Rassismus, Antisemitismus und religiösen Fanatismus gewürdigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dass der Bund sich an den Sanierungskosten des Nationaltheaters Mannheim beteiligt, begrüßt. Die Zusage des Bundes werde auch Anlass für das Land sein, einen finanziellen Beitrag zu leisten.

Ab Frühjahr 2019 soll man in Baden-Württemberg von jedem Ort aus in maximal zehn Kilometern Entfernung eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge erreichen. Das Land bezuschusst das Projekt mit 2,2 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann hat den offiziellen Förderbescheid an die Projektpartner übergeben.

Das Land hat der Stadt Meßstetten finanzielle Unterstützung für die geplante Verlegung einer Landesstraße auf dem Stadtgebiet in Aussicht gestellt. Das Vorhaben geht auf Bestrebungen der beiden großen Arbeitgeber der Stadt zurück.

Das Staatsministerium hat das Zertifikat zum audit berufundfamilie mit dauerhaftem Charakter verliehen bekommen. Damit würden die langjährigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie honoriert, erklärte Staatssekretärin Theresa Schopper.