Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretärin Theresa Schopper und Staatsrätin Gisela Erler haben im Rahmen eines Informations- und Beteiligungstags die Leitlinien zur weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum vorgestellt. Der Donauraum eröffnet Baden-Württemberg viele Chancen, das Land hat aber auch eine Verantwortung für die Region.

Bioabfall ist kein Müll, sondern ein wertvoller Rohstoff. Beim Bioabfallforum Baden-Württemberg 2017 diskutieren Experten und Bürger darüber, wie Bio- und Grünabfälle noch besser gesammelt und verwertet werden können.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der IQB-Bildungsstudie haben Schulpraktiker und Experten aus der Bildungsforschung Kritikpunkte am Schulsystem in Baden-Württemberg herausgearbeitet. Das Kultusministerium hat mit allen Partnern im Bildungswesen jetzt Lösungen erarbeitet, um die Qualität des Schulsystems wieder zu verbessern.

Das Wirtschaftsministerium und das Wissenschaftsministerium fördern die Landesgesellschaft zur Entwicklung der Gesundheitsindustrie und der Bioökonomie mit 1,64 Millionen Euro. Das Ziel der Förderung ist die Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen der Gesundheitsindustrie und Bioökonomie im Land.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Mobilität ist ein zentraler Baustein für die Lebensqualität im Land. Mit der ÖPNV-Offensive arbeitet die grün-schwarze Landesregierung an einem attraktiven, zuverlässigen und modernen Öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Landschaftsschutzgebiet Kollerinsel in der Gemeinde Brühl besucht. Vor Ort haben sie sich über die Biotop- und Wiesenflächen, den Artenschutz, die Polderbauwerke und den Kiesabbau informiert.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Startschuss für eine erste Radschnellverbindung in der Region Stuttgart gegeben. Das Kernstück der Verbindung ist der 3,7 Kilometer lange Abschnitt der Römerstraße. Zudem soll die Strecke mit einem innovativen Beleuchtungskonzept versehen werden.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat mit einem Festakt und einem Bürgerfest das neue Bürger- und Medienzentrum des Landtags eröffnet. Damit kommen die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Landtagsgebäudes zu einem feierlichen Abschluss.

Das Wirtschaftsministerium verbessert für Existenzgründer sowie Betriebsübernehmer den Zugang zu stillen Beteiligungen und stellt hierfür knapp 700.000 Euro zur Verfügung. Eine tragfähige Finanzierung helfe kapitalschwachen Gründungen und Unternehmensnachfolgen über die schwierige Startphase hinaus zu kommen, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.