Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat die Schirmherrschaft der neugegründeten „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ übernommen. Damit will das Land gemeinsam mit 14 Partnern vulnerable Gruppen in Katastrophenlagen besonders in den Blick nehmen.

Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität at​​traktiver.

Die aktuelle Badegewässerkarte zeigt, dass Baden-Württembergs Badeseen weiterhin eine gute Wasserqualität aufweisen. Im europäischen Vergleich erzielte das Land erneut überdurchschnittliche Ergebnisse.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat sich in Stuttgart über die Vorbereitungen zur Fußball-Europameisterschaft informiert. Mit den vier Fanzonen in der Stuttgarter Innenstadt entsteht eine emotionale Visitenkarte für die fußballbegeisterten Gäste und für die Medien aus aller Welt.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land Konzepte zur Verbesserung der Bibliotheksversorgung im Ländlichen Raum. Insgesamt stehen 120.000 Euro für die Förderung der Projekte zur Verfügung.

Baden-Württemberg ist auf die UEFA Euro 2024 gut vorbereitet und startklar für den Anpfiff. Um die einzelnen Spieltage sicher zu bewältigen, werden über 3.000 zusätzliche Einsatzkräfte und mehrere hundert zusätzliche Einsatzfahrzeuge aus der gesamten Blaulichtfamilie eingesetzt.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ startet in die vierte Wettbewerbsrunde. Besonders im Fokus steht dieses Jahr das Thema Unternehmensnachfolge in kommunalen Betrieben.

Innenminister Thomas Strobl betont angesichts einer Festnahme wegen des Tatvorwurfs der Verabredung zum Mord, dass sich Baden-Württemberg Extremisten und Gewalttätern konsequent entgegenstellt und das jüdische Leben im Land schützt.

Im Rahmen des neunten Förderaufrufs der Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ unterstützt das Land mit zusätzlich vier Millionen Euro die Innovationskraft der Landwirtinnen und Landwirte.

Mit einer Novelle des Landeshochschulgesetzes will die Landesregierung Bildung und Weiterbildung, Spitzenforschung sowie Ausgründungen an Hochschulen stärken. Es geht darum, mehr Flexibilität zu erreichen und dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen.