Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat Bernd Hummel, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Ravensburg, nach seiner 40-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 30.900 Bürgerinnen und Bürger auf 115 Versammlungen unterwegs.

Für ihr langjähriges politisches und ehrenamtliches Engagement, insbesondere ihr ihren Einsatz für Rechte von Frauen und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, wurde Ingeborg Höhne-Mack mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Die Landesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, genug Unterbringungsplätze für Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen. Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Migrationsministerin Marion Gentges die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen besucht.

Mit dem Förderprogramm „Museen im Wandel III“ fördert das Land die Entwicklung digitaler Angebote in vier nichtstaatlichen Museen in Göppingen, Neuhausen ob Eck, Rottweil und Tübingen. Der Einsatz digitaler Medien ermöglicht neue Wege der kulturellen Teilhabe und öffnet Kultureinrichtungen für neue Zielgruppen.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 27.000 Bürgerinnen und Bürger auf 88 Versammlungen unterwegs.

Mehr Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Finanzierungsgrundlage für besondere Versorgungsaufgaben von zwei Rheumatologischen Zentren in Baden-Württemberg – das sind die Ergebnisse des jüngsten Landeskrankenhausausschusses.

Auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten wird vorübergehend ein spezielles Ankunftszentrum für ukrainische Kriegsflüchtige eingerichtet. Bei einem Vor-Ort-Besuch bedankte sich Migrationministerin Marion Gentges für die Aufnahmebereitschaft.

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2021 stark gesunken. Während im Jahr 2020 noch 158 Menschen ihr Leben lassen mussten, sind im vergangenen Jahr 130 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen verstorben.

Das Land treibt zusammen mit dem Regierungspräsidium Tübingen, der Gemeinde Kißlegg und mit der Deutschen Bahn die Planungen für die Beseitigung des Bahnübergangs an der Landesstraße 265 in Kißlegg weiter voran.