Pressemitteilungen aller Ministerien

26 Parteien haben eine Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 eingereicht. Das sind zwei Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2017 und fünf Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2013.

Baden-Württemberg und das Vereinigte Königreich haben eine Zwischenbilanz zur gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsinitiative gezogen. Der Brexit bleibt eine Herausforderung. Mit der Partnerschaftsinitiative stellt das Land die Weichen für zukünftige Kooperationen.

Der Bevölkerungsschutz aus Baden-Württemberg hilft weiter in Rheinland-Pfalz. Die Führungsunterstützung der Berufsfeuerwehren und Spezialisten der Bergwacht Schwarzwald sind in den Landkreis Ahrweiler gegangen.

Mit Blick auf das spürbar nachlassende Impftempo diskutierte der zweite digitale Impfgipfel der Landesregierung, wie die Impfquote weiter erhöht werden kann. Ziel aller Beteiligten ist es, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Impfungen noch stärker zu den Menschen zu bringen.

Das Land unterstützt 37 sogenannte regionale Koordinierungsstellen in der generalistischen Pflegeausbildung, die die Kinder-, Kranken- und Altenpflege umfasst. Ziel ist es, Ausbildungsplätze in der Pflege sicherzustellen und Auszubildenden bestmögliche Bedingungen zu bieten.

Aufgrund der Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus soll der Schulstart nach den Sommerferien durch regelmäßige Tests in Schulen, Kitas und der Kindertagespflege begleitet werden. Das Land stellt dafür rund 73 Millionen Euro zur Verfügung.

Um die Freizeit- und Ferienprogramme der Kinder- und Jugendarbeit in den Sommerferien so sicher wie möglich zu gestalten, schafft die Landesregierung ein Impfangebot für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer. Zudem startet auf dem Flughafen-Messe-Campus ein offenes Impfangebot für alle, die eine Flugreise antreten.

Das Impfangebot für Studierende in Baden-Württemberg wird weiter ausgedehnt. Eine hohe Impfquote ist der Schlüssel für einen möglichst regulären Studienbetrieb im kommenden Wintersemester.

Die Initiative „Covax-Access“ setzt sich für eine weltweit gerechtere Verteilung der Covid-19-Impfstoffe ein. Staatssekretärin Ute Leidig hat die Schirmherrschaft übernommen.

Bei Gesprächen mit Mitgliedern der Initiative Motorradlärm wurde diskutiert, wie der Verkehrslärm in Baden-Württemberg eingedämmt werden kann. Verkehrslärm beeinträchtigt die Lebensqualität und schädigt die Gesundheit, zudem ist Lärm ein großen Umweltproblem.