Wirtschaftsministerin fordert weitreichende Steuerentlastung für Unternehmen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Bund aufgefordert, zügig Klarheit und Perspektiven insbesondere für mittelständische Unternehmen zu schaffen. Durch Steuerentlastungen sollen Unternehmen vergleichbare Bedingungen wie ihre Konkurrenten in Europa und den USA erhalten. Sonst droht Deutschland als Hochsteuerland für Unternehmen ins Hintertreffen zu geraten.
Migration
Flüchtlingszahlen sinken weiterhin deutlich
Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2018 im dritten Jahr in Folge deutlich gesunken. Innenminister Thomas Strobl will die Zeit nutzen und der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten zur Kontrolle illegaler Grenzübertritte verschaffen.
Strasse
Zukünftig dreistreifig zur Autobahn 81
Aus der Landesstraße 1115 zwischen Backnang und Mundelsheim wird in Zukunft die B 29. Sie verbindet die B 14 bei Backnang künftig dreispurig mit der A 81 bei Mundelsheim. Die Details und der Zeitplan für die Aufstufung zur Bundesstraße sowie für den Ausbau verhandelt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg jetzt mit dem Bund.
Verbraucherschutz
Verbraucher sollten regelmäßig Verträge und Gebühren prüfen
Angesichts der aktuellen Energiepreissteigerungen hat Verbraucherschutzminister Peter Hauk dazu aufgerufen, regelmäßig Verträge und Gebühren zu prüfen. Ein Tarif- oder Anbieterwechsel kann bares Geld sparen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent.
Lehrerausbildung
Von 2019 an Referendariat auch in Teilzeit möglich
Angehende Lehrerinnen und Lehrer, die ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind, können ab diesem Jahr das Referendariat auch in Teilzeit absolvieren. Der Vorbereitungsdienst kann dann statt in den regulären 18 Monaten in 30 Monaten absolviert werden.
Wissenschaft
Sanierung der Chemischen Institute am Karlsruher Institut für Technologie
Die Sanierung der Chemischen Institute am Karlsruher Institut für Technologie biegt mit der Baufreigabe für den siebten und vorletzten Bauabschnitt auf die Zielgerade ein. Das Land investiert in diesem Bauabschnitt 36 Millionen Euro.
Onlinehandel
Onlinehändler haften künftig für Umsatzsteuerausfall
Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.
Gesundheit
Vorsicht beim Böllern – Regeln um gesund und sicher ins neue Jahr zu starten
Am Freitag startet der diesjährige Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Umweltminister Franz Untersteller appellierte daran, beim Kauf von Feuerwerkskörpern unbedingt auf die Kennzeichnung zu achten und die Gebrauchsanleitung zu lesen. Feuerwerkskörper dürfen nur am 31. Dezember 2018 und am 1. Januar 2019 gezündet werden.
Ausbildung
Über 860.000 Euro für 21 „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen
Das Wirtschaftsministerium fördert 21 „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen mit über 860.000 Euro. In den Lernfabriken 4.0 lernen die Schülerinnen und Schüler in Grundlagenlaboren einzelne Module aus einem industriellen Fertigungsprozess kennen.
Ländlicher Raum
Land fördert Modernisierung Ländlicher Wege
In einer vierten Tranche 2018 fördert das Land mit rund 112.000 Euro vier Kommunen bei der Modernisierung von Ländlichen Wegen. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.
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