Pressemitteilungen aller Ministerien

Zwischen Baden-Württemberg und Bayern werden die Lieferkontingente für gefährliche Abfälle bei Entsorgungsengpässen verdoppelt. Somit wird eine eigene Sondermüllverbrennungsanlage im Land nicht benötigt.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Vorwürfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Thema Impfstoff-Verteilung zurückgewiesen.

Um die Impfkampagne in der ganzen Breite der Bevölkerung voranzubringen, will das Land gemeinsam mit Impfzentren und Kommunen mit den Mobilen Impfteams in Stadtteile, Teilorte und Betriebe gehen und dort sozial eher benachteiligten Menschen ein Impfangebot machen.

Aufgrund des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens im Zollernalbkreis hilft das Land dort mit zusätzlichen Impfdosen aus. Im Rahmen eines Modellprojekt sollen gezielt Mitarbeitende in produzierenden Firmen ein Impfangebot erhalten. Daneben sind weitere Maßnahmen wie zusätzliche Testungen vorgesehen.

Der Arbeitsplatz gehört neben dem privaten Umfeld zu den häufigsten Infektionsherden. Das Sozial- und das Wirtschaftsministerium appellieren an alle Unternehmen, den Infektionsschutz weiterhin ernst zu nehmen und konsequent Tests am Arbeitsplatz durchzuführen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appelliert an Betriebe und Verbraucherinnen und Verbraucher, die Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung einzusetzen. Die Luca-App unterstützt die sichere und dauerhafte Öffnung und entlastet Betriebe und Veranstalter.

Aufgrund der landesweit sinkenden Inzidenz ermöglicht das Sozialministerium weitere Modellprojekte. Die Öffnungen erfolgen dabei mit Umsicht und Vorsicht. Durch Modellvorhaben sollen wertvolle Erkenntnisse für weitere Öffnungen in verschiedenen Lebensbereichen gewonnen werden.

Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Einen Überblick über die Projekte gibt der Dritte Digitalisierungsbericht der Landesregierung. Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Um alle gefährdeten Menschen zu erreichen und die Pandemie schneller zurück zu drängen, suchen mobile Impfteams der Impfzentren seit dieser Woche gezielt sozial schwache Stadtteile auf. Mehr als vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg haben mittlerweile eine Erstimpfung erhalten.

Gesundheitsminister Manne Lucha stellt klar, dass die kreisscharfe Bewertung der Inzidenzlage bei Öffnungsschritten unerlässlich ist. Auch wenn in touristischen Regionen die kreisscharfe Trennung nach Inzidenzen bemängelt wird, muss und wird das Land daran festhalten.