Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben sich im Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission für einen intensiven europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft in Europa eingesetzt und ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.

Im Rahmen eines digitalen Parlamentarischen Abends diskutierte Verbraucherschutzminister Peter Hauk über die nationale Regulierung verbraucherfreundlicher Energiepreisvergleichsportale.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Beschlüsse des Autogipfels der Bundesregierung begrüßt. So sei die Verlängerung der aufgestockten Umweltprämie für Elektrofahrzeuge sowie Plug-In-Hybride ein wichtiges Signal an die Branche.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat der Stadt Ettlingen eine Bronze-Plakette für das Ettlinger Schloss überreicht. Das Wirtschaftsministerium vergibt die Auszeichnung für besonders herausragende Sanierungsmaßnahmen in Stadterneuerungsgebieten.

Die Landesregierung hat den Verfahrensstart für den Neubau von zwei Mainbrücken bei Collenberg und Wertheim beschlossen. Damit startet nun ein mehrstufiges Verfahren.

Um die Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe aus den CO2-Emissionen von Zementwerken und deren Einsatz beispielsweise im Luftverkehr zu erproben, haben das Land, die Zementindustrie und der Flughafen Stuttgart eine Absichtserklärung für ein Pilotprojekt unterzeichnet.

Mit dem Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ unterstützt das Land die Gemeinden beim Ausbau ländlicher Wege sowohl für die Landwirtschaft als auch zur Freizeitnutzung. Neun Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 645.000 Euro.

Kunstministerin Theresia Bauer und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup werden dem Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe empfehlen, den Vertrag mit Generalintendant Peter Spuhler über eine dritte Intendanz im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Spuhler hat dazu seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt.

Die Planungen für die Ortsumgehung in Schramberg können fortgesetzt werden. Die Ortsumfahrung der Bundesstraße B 462 soll für die Stadt Schramberg eine große Entlastung vom Durchgangsverkehr bringen und die Talstadt für die Bewohner wieder in der Ortsmitte erlebbarer machen.

Die Bauarbeiten für die Nordumfahrung des Ortes Ebnat im Ostalbkreis haben begonnen. Die neue Straßenführung soll den Durchgangsverkehr reduzieren und die Anwohner entlasten.