Pressemitteilungen aller Ministerien

In Sachen EnBW-Deal hat das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte zwar stichhaltige Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war. Das Schiedsgericht folgte dem jedoch nicht.

Die Mühen und Anstrengungen haben sich gelohnt: 360 junge Juristinnen und Juristen haben den erfolgreichen Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens gefeiert. Die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Christine Jacobi beglückwünschte die Absolventinnen und Absolventen im Rahmen einer Feierstunde im Stuttgarter Haus der Wirtschaft, zu der das Justizministerium Baden-Württemberg gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern des Landes eingeladen hatte.

Künftig fährt in Ebersbach an der Fils, Salach, Uhingen und Wendlingen am Neckar ein elektrisch betriebener Bürgerbus. Mit dem Projekt soll der Einsatz von elektrischen und Hybrid-Bürgerbussen in der Region Stuttgart getestet werden.

Das Land Baden-Württemberg hat gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 Stellung genommen. Darin äußert das Land grundsätzliche Unterstützung, stellt aber deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere beim Klimaschutz, beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen fest.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha angekündigt, den bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg der Stärkung der Krankenhäuser im Land fortzusetzen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat weitere Fördermittel des Landes in Höhe von 2,78 Millionen Euro für die Altlasten-Sanierung des Schoch-Areals erhalten.

Am Donnerstag wurde in Stuttgart der Ministerpräsident gewählt. Im Anschluss kam der Landtag zur Bestätigung der neuen Mitglieder der Landesregierung zusammen. Alle Kabinettsmitglieder werden zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. In ihren Rechten sind die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nach der Geschäftsordnung des Bundesrates gleichgestellt. Der neue Bevollmächtigte beim Bund wird Volker Ratzmann.