Das Wissenschaftsministerium arbeitet eng mit betroffenen Hochschulen zusammen um fehlerhaft vergebene Berufungs-/Bleibeleistungsbezüge zügig zu bearbeiten. Bis zum 30. Juni sollen Ergebnisse vorliegen, die eine eingehendere Beurteilung der einzelnen Altfälle ermöglichen.
Justiz
Bernd Mutschler neuer Präsident des Landessozialgerichts
Bernd Mutschler ist neuer Präsident des Landessozialgerichts. Justizminister Guido Wolf hat Mutschler die Ernennungsurkunde übergeben und damit in sein neues Amt eingesetzt.
Europa
Länder streben auch nach dem Brexit enge Beziehungen zu Großbritannien an
Auch nach dem Brexit streben die Länder enge wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen zu Großbritannien an. Das hat Europaminister Guido Wolf als Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundesrat deutlich gemacht.
Justiz
Andreas Singer neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart
Andreas Singer ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.
Justiz
Konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität
Das Justizministerium strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an. Der sogenannte Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle soll aufgehoben werden. Damit sollen auch Ladendiebstähle, die einen Schaden bis 25 Euro verursachen, sanktioniert werden.
Europa
Serbische Premierministerin empfängt Minister Wolf
Die Serbische Premierministerin Ana Brnabić und Europaminister Guido Wolf haben sich in Belgrad unter anderem über den laufenden Beitrittsprozess Serbiens zur Europäischen Union ausgetauscht.
Europa
Minister Wolf führt Delegationsreise nach Serbien an
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, führt eine Delegationsreise nach Serbien an. In Belgrad wird er von der serbischen Premierministerin Ana Brnabić empfangen. Ein thematischer Schwerpunkt der Reise wird ein etwaiger EU-Beitritt Serbiens sein.
Europa
Expertenforum zum Europadialog nimmt Arbeit auf
Mit einem breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union will die Landesregierung ein Leitbild für Europa entwickeln. Neben Bürgerdialogen und öffentlichen Veranstaltungen soll ein Expertenforum dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Es hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.
Weltfrauentag
Für mehr weibliche Führungskräfte in der Landesverwaltung
Das Ministerium für Soziales und Integration erprobt ein Konzept für mehr weibliche Führungskräfte in der Landesverwaltung. Das kündigte Staatsekretärin Bärbl Mielich anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag zum Weltfrauentag an.
Tourismus
7 Millionen Euro für Tourismusinfrastruktur
Das Land unterstützt die Kommunen im Jahr 2018 mit mehr als 7 Millionen Euro bei touristischen Infrastrukturprojekten. Damit werden mehr als 30 Vorhaben gefördert und Investitionen in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro angestoßen.
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