Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Fahrgastbeirat hat sich mit zahlreichen Themen des Schienenverkehrs im Land beschäftigt. Das Gremium kritisierte die ab Sommer 2025 geplante dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart im Rahmen des Projektes Stuttgart 21.

Bei einem routinemäßigen Anlagenrundgang in Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde eine Leckage an einer Absperrarmatur festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit dem zweiten „Monitoringbericht zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ hat das Umweltministerium eine Bestandsaufnahme zu den Folgen des Klimawandels vorgelegt. Der Bericht gibt auch Auskunft über die Maßnahmen, mit denen das Land dem Klimawandel begegnen möchte.

In Baden-Württemberg sind mehr als 1.900 Soldatinnen und Soldaten zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Einsatz.

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich das Land für verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups ein. Ziel ist es, innovativen Unternehmen mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen.

Um die Verkehrssituation zwischen Hinterzarten und Freiburg zur verbessern, soll die Ortschaft Falkensteig durch zwei Tunnelbauten im Zuge der Bundesstraße B 31 entlastet werden. Die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums ist ein wichtiger Meilenstein zur Realisierung der Ortsumfahrung.

Die im Dezember 2020 entdeckten Leinsamen mit nicht zugelassener gentechnischer Veränderung wurden vernichtet.

Die sogenannte Limbach-Kommission hat die Rückgabe des Heckel-Gemäldes „Geschwister“ aus der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe an die Erben des jüdischen Sammlers empfohlen. Kunstministerin Theresia Bauer respektiert die Entscheidung und will das Votum dem Kabinett zur Entscheidung vorlegen.

Die Planungen des Breisgau-Radschnellwegs nehmen Fahrt auf. Mit der Förderzusage des Bundes für den Streckenabschnitt in der Baulast der Stadt Freiburg hat das vom Land vorangetriebene Projekt einen weiteren Meilenstein erreicht.

Zur Optimierung der Verkehrssteuerung und der Mobilitätsangebote investiert das Land insgesamt zehn Millionen Euro in die Digitalisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur und der Straßenbauverwaltung. Die Finanzierung erfolgt über das Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.