Pressemitteilungen aller Ministerien

Ziel der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung ist der vorsorgende Schutz des Grundwassers. Die durch die EU anerkannten angepassten Ausgleichsbeträge können nun an die betroffenen Landwirte ausbezahlt werden.

Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder. Die Hauptkonferenz findet am 26. und 27. November 2020 in Mannheim statt. 

Das Verfahren der Denkmalförderung wird einfacher, schneller und flexibler. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte die Bedeutung der zahlreichen Bau- und Kunstdenkmale sowie archäologischen Denkmale im Land.

Ein starkes Europa und starke Regionen gehören zusammen. Eine Veranstaltung in Mannheim hat gezeigt, dass neben regional angepassten Innovationsstrategien auch die Vernetzung von Regionen weiter vorangetrieben und gezielt gefördert werden muss.

Die Studienangebote der Dualen Hochschule in Mosbach und Heilbronn sollen sich nicht überschneiden. Am Runden Tisch wurde eine einvernehmliche Lösung erzielt, die vorsieht, dass die Konkurrenzklausel für die DHBW-Standorte präzisiert werden soll.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk betont anlässlich günstiger Black Friday- und Cyber-Monday-Angebote die Bedeutung ausführlicher Preisvergleiche. Obgleich der vermeintlich günstigen Angebotspreise können die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller unter den angegeben Preise liegen.

Mit einem Instant Messenger soll ein zeitgemäßes und datenschutzkonformes Angebot für die digitale Kommunikation entwickelt werden. An einer nun gestarteten und dreimonatigen Pilotphase nehmen weiterführende allgemein bildende sowie berufliche Schulen teil.

In Stuttgart sind insgesamt weitere 30 Filtersäulen in Betrieb genommen worden. Ziel ist die Verringerung der Luftschadstoffbelastung mit Stickoxiden in den Bereichen mit der höchsten Schadstoffbelastung.

"Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskutiert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach Paris gezogen. Man habe hervorragende Einblicke erhalten zum dortigen Umgang mit der Digitalisierung und neuen Mobilitätskonzepten. Grenzüberschreitende Kooperationen sollen weiter vorangetrieben werden.