Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat im Januar beschlossen, die Absenkung der Eingangsbesoldung für die Jahre 2013 bis 2017 vollständig auszugleichen. Jetzt erfolgt die Auszahlung der Absenkungsbeträge an die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes.

Wohnqualität in Ortskernen verbessern, Quartiere aufwerten, Brachflächen neu nutzen, Wohnraum schaffen – für insgesamt 379 städtebauliche Maßnahmen hat das Land den Städten und Gemeinden eine Rekordsumme von insgesamt rund 257,4 Millionen Euro bewilligt.

Die Wohnraum-Allianz reist unter Leitung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nach Zürich. Dabei möchte sich die Delegation ein Bild machen, wie Zürich mit der Herausforderung des Wohnraummangels umgeht.

Am kommenden Samstag öffnet das Neue Schloss in Stuttgart im Rahmen der Langen Nacht der Museen wieder seine Pforten. Interessierte können durch die nur selten öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten flanieren und in das höfische Leben vergangener Tage eintauchen.

Der Ministerrat hat den Personalentscheidungen von Innenminister Thomas Strobl hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zugestimmt. Wechsel gibt es in den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim, Ludwigsburg, Ulm und Konstanz.

Nutztierhalterinnen und -halter haben Rechtssicherheit. Die Haftpflichtversicherungen stellen wegen der Rückkehr des Wolfes keine speziellen Anforderungen. Somit sind die geäußerten Sorgen der Halter unbegründet.

In diesem Jahr übernehmen die beiden Bahnunternehmen Abellio und Go-Ahead den Betrieb im Stuttgarter Netz 1, in dem bislang die Züge der DB Regio fahren. Fahrscheine sind weiterhin am Bahnhofsschalter oder Ticketcenter erhältlich. Verkaufsstellen mit persönlicher Beratung werden fortgeführt.

Die Landesregierung hat ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Dadurch wird durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land gestärkt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat dem Virtual Dimension Center Fellbach das Qualitätssiegel „Cluster-Exzellenz Baden-Württemberg“ verliehen. Von rund 110 regionalen Cluster-Initiativen sowie landesweiten Netzwerken und Agenturen besitzen acht dieses Qualitätssiegel.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat den Standortbewerbungsprozess zur geplanten Forschungsfertigung Batteriezelle gestartet. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine baden-württembergische Interessensbekundung angekündigt.