Pressemitteilungen aller Ministerien

Gemeinsam aktiv werden gegen Motorradlärm: Bei einem Treffen des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung und kommunalen Vertretern fiel der Startschuss für eine gemeinsame Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlärm.

Das Verkehrsministerium hat sich mit der SBB GmbH über den künftigen Zuschussbedarf für den „Seehas“ und die Wiesentalbahn geeinigt. Dadurch wird ein zuverlässiges Angebot für die Fahrgäste fortgeführt.

Das Land unterstützt bürgerschaftlich getragene Mobilität mit verschiedenen Förderangeboten: In bald 100 Gemeinden im Land stellen Bürgerbusse und Bürgerrufautos eine sinnvolle Ergänzung für den öffentlichen Personennahverkehr dar.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Gerd Nostadt das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein Engagement als Botschafter für das Schwimmen, im Ortsverein und seinen Einsatz für Städtepartnerschaften sowie für die Musikschule gewürdigt.

Der Start-up BW Think Tank hat in der Börse Stuttgart zum dritten Mal getagt. Im Mittelpunkt stand bei diesem Treffen das Thema Start-up-Finanzierung und wie Angebote und Maßnahmen zur Gründungsförderung optimiert werden können.

Zum Ende des Schuljahrs 2018/2019 gibt das Kultusministerium einen chronologischen Rückblick auf das Schuljahr. Kultusministerin Susanne Eisenmann bedankt sich bei allen am Bildungswesen Beteiligten für ihren großen Einsatz.

Rund drei Millionen Euro gibt das Land für Projekte aus dem „Sonderprogramm Quartier“ aus, für das sich zahlreiche Kommunen und Landkreise beworben haben. In den 53 geförderten Projekten geht es um Bürgerbeteiligung, Entwicklung zukunftsfähiger Quartiere, den Aufbau lokaler Treffpunkte und sorgender Nachbarschaftsstrukturen.

Im Sanierungsgebiet „Kaiser-Friedrich-Straße“ in Pforzheim ist ein neues, lebenswertes Quartier geschaffen worden. Die Sanierung wurde mit insgesamt rund 9,2 Millionen Euro gefördert.

Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha haben eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vorbereitet.

Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren, Landkreise, Gemeinden und Hilfsorganisationen informierten sich auf Einladung des Innenministeriums über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen in der Waldbrandbekämpfung.