Justizminister Wolf zu den Ereignissen in Washington
Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat mit Bestürzung auf die Ausschreitungen im und um das Kapitol in Washington reagiert.
Europäische Union
Wolf zieht positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Europaminister Guido Wolf hat eine positive Bilanz der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gezogen. Aus baden-württembergischer Sicht habe es zufriedenstellende Ergebnisse gegeben.
Bevölkerungsschutz
„Erdbebendienst Südwest“ wird dauerhaft fortgeführt
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die dauerhafte Fortführung der Zusammenarbeit im „Erdbebendienst Südwest“ vereinbart. Der gemeinsame Betrieb bündelt Kompetenzen und gewährleistet eine schnelle und zuverlässige Information der Bevölkerung.
Mit der bundesweit ersten Benennung von Polizeirabbinerinnen und -rabbinern setzt die Polizei Baden-Württemberg ein weiteres Ausrufezeichen für mehr Toleranz und Pluralismus.
Brexit
Baden-Württemberg plant neue Repräsentanz in London
Baden-Württemberg will nach dem Brexit die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich neu ordnen und festigen. Dafür will das Land 2021 eine neue Repräsentanz Baden-Württembergs in London eröffnen.
Städtebau
Attrakiven Wohnraum durch Innenentwicklung gewinnen
Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ unterstützt das Land 33 Kommunen mit rund eine Million Euro. Ziel ist es dabei, die Entwicklung von innovativen Ideen voranzubringen, um vorhandene Flächen in den Kommunen besser zu nutzen.
E-Governemnt
500.000 Servicekonten auf service-bw
Service-bw bietet ein detailliertes Informationsangebot zu rund 1.000 Verwaltungsleistungen. Das Interesse an den Informationen auf service-bw ist groß: Mehr als 500.000 Servicekonten wurden von Bürgerinnen und Bürgern bereits angelegt.
Schülerverkehr
Weiterhin Förderung für Verstärkerfahrten im Schulbusverkehr
Der ÖPNV-Rettungsschirm in Baden-Württemberg wird 2021 fortgesetzt. Auch fördert das Land weiterhin zusätzliche Schulbusse. Damit soll während der Corona-Pandemie weiterhin mehr Abstand zwischen den Fahrgästen in den Bussen der Schülerbeförderung sichergestellt werden.
Innovatives Wohnen
Förderung von Projekten für innvovatives Wohnen
Im Rahmen der Wohnraumoffensive BW und deren Baustein „Innovativ Wohnen BW – Beispielgebende Projekte“ fördert das Wirtschaftsministerium weitere innovative und zugleich übertragbare Ansätze für bezahlbares Wohnen.
Brexit
Handelspakt mit Großbritannien in letzter Minute zustande gekommen
Mit Blick auf den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zeigt sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erleichtert.
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