Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ umgesetzt
Die Polizei in Baden-Württemberg hat die Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ und ihre Teilorganisationen umgesetzt. In allen vier Regierungsbezirken wurden zwölf Objekte durchsucht und die Verbotsverfügung übermittelt. Die Organisation hat unter dem Deckmantel einer Hilfsorganisation propagandistisch und finanziell die HAMAS unterstützt.
Corona-Pandemie
Viele Verstöße gegen Corona-Verordnung am Wochenende
Am vergangenen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 5.200 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, nicht wenige im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.
Polizei
Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“
Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.
Wohnen
Neuregelung zur Zweckentfremdung von Wohnraum tritt in Kraft
Mit einer Gesetzesänderung erhalten Städte und Gemeinden noch bessere Instrumente, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand zu erhalten. Die Neuregelung tritt am 16. Februar 2021 in Kraft.
Coronahilfen
Stabilisierungshilfen für über 1.500 Reisebusse
Im Rahmen des Corona-Förderprogramms für die Bustouristik wurden im vergangenen Jahr Stabilisierungshilfen für 1.549 Reisebusse an 293 Unternehmen gewährt. Das Programm wird 2021 fortgesetzt.
Wohnen
Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen
Das Kabinett hat die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen und zur Beratung im Landtag freigegeben. Mit den Änderungen sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können.
Schule
Neue Corona-Verordnung Schule in Kraft getreten
Am 8. Dezember tritt die neue Corona-Verordnung Schule in Kraft. Neu sind darin die Regelungen für Schulen in Stadt- und Landkreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten.
Tierschutz
Halbherziges Verbot von Wildtieren in neuer Zirkusverordnung
Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, kritisiert den Entwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft. Diese komme Jahrzehnte zu spät, schließe Wildkatzen aus und beziehe sich nur auf neu angeschaffte Wildtiere.
Tierschutz
Tätigkeitsbericht der Landestierschutzbeauftragten veröffentlicht
Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, hat ihren Tätigkeitsbericht für 2019 vorgestellt. Im Jahr 2019 standen demnach verschiedene Tierschutzverstöße im Blick der Öffentlichkeit. Die Landestierschutzbeauftragte plädiert daher für eine Tierschutzagenda auf Bundes- und Landesebene.
Coronavirus
Beherbergungsverbot wird aufgehoben
Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Angesichts der ernsten Lage appelliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Reisen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.
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