Pressemitteilungen aller Ministerien

Das neue Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Freiburg bietet neueste technische Ausstattung für die Polizei in Baden-Württemberg. Es leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in der Region Freiburg.

Minsterpräsident Winfried Kretschmann hat den verstorbenen Karl Kardinal Lehmann als einen der bekanntesten und profiliertesten Vertreter des deutschen Katholizismus gewürdigt. Er habe immer für eine weltoffene, menschenfreundliche und dialogbereite Kirche gestanden.

Mit einem breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union will die Landesregierung ein Leitbild für Europa entwickeln. Neben Bürgerdialogen und öffentlichen Veranstaltungen soll ein Expertenforum dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Es hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.

Das Wirtschaftsministerium hat fünf Anträge zu verschiedenen EU-Reformvorschlägen in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist eine krisenfeste europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die solide Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin und notwendige Strukturreformen der Mitgliedstaaten einzufordert.

Die Zahl der Influenzaerkrankten im Land bewegt sich weiter auf einem sehr hohen Niveau. Um einen möglichst umfassenden Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, ruft Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für den wirksamen Vierfachimpfstoff auf.

Um Ganztagsschulen spürbar zu entlasten, startet das Kultusministerium im kommenden Schuljahr ein Pilotprojekt mit Koordinierungsstellen zur Bündelung von Verwaltungsaufgaben. Die dadurch frei werdende Zeit soll in die Schul- und Unterrichtsqualität investiert werden.

Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte äußerst bedenklich und für den freien Welthandel schädlich. Sie warnt vor einer Spirale gegenseitig verhängter Strafzölle.

Die Schweiz plant ein Endlager für radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Das Land hat die Schweiz im weiteren Suchverfahren um eine intensivere Beteiligung als bisher gebeten.

Im Rahmen der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ hat das Verkehrsministerium bereits über 100 Förderanträge für Elektroautos bewilligt. In den ersten acht Monaten sind Förderanträge mit einem Volumen von mehr als 2,8 Millionen Euro eingegangen.

Das Land kümmert sich mit dem „Konzept sicheres Sigmaringen“ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen. Hierfür ist ein Maßnahmenpaket geschnürt worden.