Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert Wasserstofftankstellen in drei Gemeinden mit insgesamt mehr als sieben Millionen Euro. Der Aufbau einer Wasserstofftankinfrastruktur für Nutzfahrzeuge ist für eine Energiewende im Straßenverkehr unerlässlich.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ruft Unternehmen und Verwaltung zur Meldung belastender Berichts- und Dokumentationspflichten auf. Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob die jeweiligen Vorgaben verzichtbar sind oder ob es zumindest Möglichkeiten zur Vereinfachung gibt.

Das Land hat den CO2-Rechner für Kultureinrichtungen mit den neuesten Emissionsfaktoren zur Bilanzierung aktualisiert. Bei der nachhaltigen Bilanzierung sind unter anderem bereits die Popakademie in Mannheim und die Kunsthalle Baden-Baden dabei.

Die Unionsagrarministerinnen und -minister fordern den Bund auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausnahme der Flächenstilllegung in 2024 rasch umzusetzen und sich für eine Aussetzung der Pflicht zur Flächenstilllegung bis zum Ende der Förderperiode 2027 bei der Europäischen Union einzusetzen.

Baden-Württemberg ist als Industrie- und Technologiestandort in besonderem Maße auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen, um im internationalen Wettbewerb an der Spitze zu bleiben. In einem Rohstoffdialog ging es dabei um die Herausforderungen und Chancen für das Land.

Um für eine sichere Fasnacht zu sorgen, wird die Polizei in den kommenden Tagen und Nächten verstärkt Kontrollen und Schwerpunktaktionen im Land durchführen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Überwachung des Straßenverkehrs.

Für mehr Artenschutz und weniger Bürokratie: Auf dem Online-Portal zum „Melde- und Bescheinigungswesen im Artenschutz“ können Bürgerinnen und Bürger melden, welche und wie viele Exemplare einer Tier- und Pflanzenart sie halten.

Gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten des Bundes, Jürgen Dusel, hat Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer das Stuttgarter Rathaus und das Landesmuseum Württemberg besucht. Themen waren die inklusiven Arbeitsplätze bei der Stadt Stuttgart und barrierefreie Ausstellungen.

Das Land schützt die Böden mit neuen Maßnahmen in der anstehenden Erosionsschutzverordnung. Dies bewahrt Ackerflächen und sichert die regionale Versorgung mit Lebensmitteln.

Im Jahr 2024 stehen auch zahlreiche wichtige Neuerungen im Verbraucherrecht an. Hier finden Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen dazu.