Pressemitteilungen aller Ministerien

Für die Landesregierung sind Investitionen in Forschung und Innovation ein wichtiges Mittel für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer kritisiert nun die drohende Kürzung der Haushaltsmittel der Europäischen Union für Forschung und Innovation.

Der Lateinamerika-Tag bietet Unternehmen aus Baden-Württemberg die Möglichkeit, Partnerschaften in den Ländern Lateinamerikas zu stärken und neue Kooperationsmöglichkeiten zu identifizieren. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Veranstaltung in diesem Jahr im Online-Format statt.

Das Land fördert drei Forschungsprojekte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit 1,9 Millionen Euro. Die Projekte kommen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen und behandeln Lösungsansätze zur Bewältigung von Problemstellungen durch die aktuelle Corona-Infektionswelle.

Ab sofort können Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes den neuen „Tilgungszuschuss Corona“ beantragen. Für das bundesweit einmalige Hilfsprogramm stellt das Land insgesamt rund 92 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung hat die Verlängerung der Corona-Verordnung des Landes bis 30. November sowie einige Änderungen der Regelungen ab 30. September, unter anderem zur Maskenpflicht, beschlossen. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Ravenstein-Merchingen soll der Wirtschaftsweg im Kessachtal ausgebaut werden.

Baden-Württemberg hat beim 19. eGovernment-Wettbewerb Spitzenplatzierungen erreicht. Den ersten Platz sicherten sich in ihren Kategorien die Projekte „Startup Bauhof“ der Stadt Herrenberg und der „Universalprozess“ des Digitalisierungsministeriums. Die Stadt Heilbronn wurde mit ihrem Projekt "KI im Stadtarchiv" mit dem zweiten Platz ausgezeichnet.

Der Erhalt der Kulturlandschaften in Baden-Württemberg ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Anlässlich des Landschaftspflegetags 2020 hat sich der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, bei den in der Landschaftspflege engagierten Menschen bedankt.

Das Finanzministerium äußert sich nach Medienberichten zum Forschungsprojekt „Fiebrige Finanzen“ der Initiative Fossil Free Berlin. Das Land hat das Aktienportfolio des kompletten Pensionsvermögens auf nachhaltige Anlagekriterien umgestellt.