Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm zur Unterstützung junger und mittlerer Unternehmen zugestimmt. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Das Land stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Richterwahlausschuss hat Dr. Dorrit Selbmann vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Bundesrichterin gewählt. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihr zur Wahl.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat Ralf Lippold als neuen Leiter des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg eingeführt. Lippold folgt auf Heike Goll, die ins Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wechselt.

Der Biomarkt boomt und wächst seit Jahren. Mit dem Ökomonitoringbericht 2019 sieht Verbraucherschutzminister Peter Hauk das Vertrauen der Verbraucher in Bioprodukte weiter gestärkt.

Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital wird bereitgestellt, Krisenberatung und Weiterbildung werden ausgeweitet.

Das Wissenschaftsministerium fördert das Mobilitätsprojekt „Mobility Living Lab“ der Universität Stuttgart mit 3,5 Millionen Euro. Das Projekt erprobt auf dem Campus der Universität, wie Technologien für klimafreundliche Mobilität nutzerfreundlich eingesetzt werden können.

Die nationale Forschungsdateninfrastruktur soll die Datenbestände von Wissenschaft und Forschung erschließen, sichern und zugänglich machen. Drei Forschungseinrichtungen in Freiburg, Heidelberg und Mannheim koordinieren bundesweit den Aufbau dieser Forschungsdateninfrastruktur.

Damit die Studierenden im Sommersemester 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Nachteile erfahren, wird die individuelle Regelstudienzeit einmalig um ein Semester verlängert. Damit wird zugleich die Förderhöchstdauer für BAföG um ein Semester erhöht.

Stammkunden im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg können jetzt auch auf der Strecke zwischen Aalen und Crailsheim den Antrag auf eine einmalige Entschädigung für einen Monatsbeitrag stellen. Entschädigt werden Fahrgäste, die von Schlechtleistungen zwischen Juli 2019 und Januar 2020 betroffen waren.

Das Land hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, das den Technologie- und Wissenstransfer im Bereich der nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Ressourcen aus der regionalen Land- und Forstwirtschaft unterstützt.