Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit den Weg für das automatisierte Fahren bereitet und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend geändert. Innenminister Thomas Strobl spricht von einer „Zeitenwende für die zukünftige Mobilität“.
Lärm
Anwohner an Bahnstrecken werden erheblich entlastet
Der vom Bahnverkehr verursachte Lärm soll deutlich verringert werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt.
Justiz
Darlehen für Straffällige nach verbüßter Strafe
Die Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat im Jahr 2016 Darlehen in Höhe von rund 405.000 Euro an Straffällige nach verbüßter Strafe vergeben. Mit den Darlehen soll überschuldeten Straffälligen nach Verbüßung ihrer Strafe ein Neubeginn ermöglicht werden.
Nahverkehr
2,5 Millionen Euro für barrierefreie Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe
Das Verkehrsministerium fördert in der Karlsruher Oststadt den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof und den Neubau der Haltestelle Tullaplatz mit 2,5 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen im Sommer dieses Jahres ausgeführt werden.
Landesregierung
Ein Jahr Grün-Schwarz – verlässlich, innovativ, nachhaltig
Am 12. Mai ist die grün-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen, um Baden-Württemberg zu gestalten, wie es die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr versprochen hatten: verlässlich und innovativ und nachhaltig.
Luftreinhaltung
Gemeinsam für bessere Luft in Stuttgart
Verkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart vorgestellt. Darin werden die verbindlichen Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden müssen, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich und dauerhaft einzuhalten.
Medien und Film
FMX 2017 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart
Vom 2. bis 5. Mai findet zum 22. Mal im Haus der Wirtschaft in Stuttgart die international renommierte Konferenz für digitales Entertainment FMX statt.
Wirtschaft
Sieben Millionen Euro für RegioWIN-Leuchtturmprojekt
Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN-Leuchtturmprojekt Business Development Center Organische Elektronik in Heidelberg mit sieben Millionen Euro. Das Zentrum soll die Innovationsinfrastruktur zur gedruckten organischen Elektronik in Baden-Württemberg erweitern und damit ein Spitzenumfeld der Forschung und Entwicklung schaffen.
Schienenverkehr
Baubeginn der Straßenbahntrasse in Karlsruhe
Verkehrsminister Winfried Hermann und Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup haben den Startschuss für das zweite Teilprojekt der Kombilösung, die Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße mit dem darunterliegenden Autotunnel, gegeben.
Kriminalität
Festnahme und Durchsuchungen im Zusammenhang mit Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus
Am frühen Morgen wurde ein 28-jähriger dringend Tatverdächtiger aus Freudenstadt, der mit dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus in Verbindung gebracht wird, festgenommen. Weiterhin erfolgten Durchsuchungen in Freudenstadt, Rottenburg, Tübingen und Haiterbach.
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