Strukturhilfen für Umbruch in der Autobranche gefordert
Anlässlich des Autogipfels der Bundesregierung hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut massive Strukturhilfen für die von der Transformation in der Automobilbranche betroffenen Regionen gefordert.
Das Sanierungsgebiet „Bühler-Areal“ in Triberg im Schwarzwald wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.
Polizei
Neue Struktur der Polizei ab 1. Januar 2020
Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.
Lebenslanges lernen
Fünf Millionen Euro mehr Grundförderung für Erwachsenenbildung
Ab 2020 investiert das Land drei Millionen Euro und ab 2021 fünf Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in die Grundförderung für Volkshochschulen, kirchliche und andere Weiterbildungsträger.
Forschung
7,9 Millionen Euro für die Erforschung von Wasserstoff
Wasserstoff wird zukünftig eine wesentliche Rolle in einer nachhaltigen Energiewirtschaft und im Verkehrssektor spielen. Mit der Forschungsfabrik „HyFab“ will das Land eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen und die Brennstoffzellenprodukte serientauglich und günstiger machen.
Banken
EU-Bankenregulierung bedroht Finanzierung des Mittelstandes
Kleine und mittlere Banken sind der wichtigste Finanzierungspartner des Mittelstandes und kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland. Durch neue Eigenkapitalregeln, die auf EU-Ebene beschlossen werden sollen, könnten diese Banken zukünftig nicht mehr wie bisher als Finanzierer zur Verfügung stehen.
Schiene
430 Millionen Euro für moderne Bahnhöfe
Wir investieren in die Modernisierung der Bahnhöfe im Land und schaffen mehr Barrierefreiheit. Rund 430 Millionen Euro fließen bis 2029 in die Sanierung der Bahnhöfe, davon stammen 150 Millionen Euro vom Land.
Finanzen
Zweite Vermögensrechnung des Landes liegt vor
Das Finanzministerium hat die Vermögensrechnung des Landes zum 31. Dezember 2018 veröffentlicht. Die jährlich erscheinende Vermögensrechnung zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen.
Pferde
Landesgestüt Marbach für die Zukunft weiter stärken
Das Land will das Haupt- und Landgestüt Marbach für die Zukunft weiter stärken. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags investiert das Land einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag.
Haushalt
Gemeinsame Finanzkommission gibt Empfehlung ab
Von den Aufwendungen für Geduldete und die Integration bis zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Kinderbetreuung reichen die Empfehlungen, auf die sich die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen verständigt hat. Die Vereinbarung hat ein Volumen von mehr als 650 Millionen Euro.
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