Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und die Region Grand Est haben eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs vereinbart. Beide Regionen arbeiten zusammen, um den regionalen Schienenverkehr zwischen Deutschland und Frankreich auszubauen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Europawahl am 26. Mai 2019 und ruft die Wahlberechtigten im Land dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat eine Durchsuchungs- und Festnahmeaktion zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durchgeführt. An den Aktionen waren etwa 650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der bayerischen Landespolizei beteilgt.

Bis 2025 will das Land zehn Radschnellwege bauen. Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Planungen für Radschnellwege in der Region um Freiburg sowie südlich von Karlsruhe vorgestellt.

Das Kultusministerium hat dem Landtag den zweiten Sachstandsbericht zum Stand der Inklusion im Bildungssystem übermittelt. Das bisherige Fazit fällt positiv aus, immer mehr Schulen öffnen sich für inklusive Bildungsangebote. Gleichwohl gibt es weiterhin viel zu tun.

Baden-Württemberg unterstützt den Aufruf zu 15 Sekunden Ruhe am diesjährigen „Tag gegen Lärm“. Der Aktionstag soll für die Ursachen von Lärm und seine Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sensibilisieren. Der Lärmschutz hat für die Landesregierung eine hohe Bedeutung.

Die L 623 ist ein wichtiger Zubringer für die A 8 an der Anschlussstelle Karlsbad. Mit dem offiziellen Spatenstich beginnt jetzt eine der landesweit dringendsten Ausbaumaßnahmen.

In diesem Jahr sind 515 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Straßen in Baden-Württemberg eingeplant. Die Sanierung der Bundesfern- und Landesstraßen läuft auf Hochtouren und umfasst etwa 300 Maßnahmen.

Drei Unternehmen aus dem Land sind mit dem diesjährigen Sicherheitspreis Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Der unter dem Motto „Die Wirtschaft schützt ihr Wissen“ vergebene Preis soll das Bewusstsein der Unternehmen für Sicherheitsfragen stärken.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei der Prüfung des Entqualmungsbetriebs der geschlosssene Zustand einer Brandschutzklappe nicht korrekt angezeigt. Nach mehrfachen Betätigungen der Klappe wurde anschließend festgestellt, dass das Blatt gebrochen war. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.