Pressemitteilungen aller Ministerien

In der 40. Folge von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit Müzeyen Tasdelen, Projektkoordinatorin Mindchangers bei der SEZ, und Navika Deol, Botschafterin Mindchangers, über die Chancen und Herausforderungen von jungem Engagement.

Das Innenministerium hat das FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft.

Bei der Vorstellung des Genussführers 2024 betonte Minister Peter Hauk die Bedeutung von heimischer Gastronomie und regionaler Küche im Land. Mit dem Genussführer erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen Überblick, wo man tolle regionale Produkte im Land genießen kann.

Österreich und Baden-Württemberg haben sich über die datengestützte Qualitätsentwicklung des Unterrichts ausgetauscht. Bildungspolitik lebt vom gegenseitigen Lernen. Dazu ist das Land im ständigen Austausch – auch international.

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen. In einem zweiten Investitionsprogramm stellt der Bund weitere 390 Millionen Euro für den Ganztagsausbau in Baden-Württemberg bereit. Die Anhörung zur Förderrichtlinie für das Programm ist gestartet.

In der Debatte im Bundesrat zum Dritten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes kritisierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den unzureichenden Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur in der Fläche.

Der Bundesrat hat auf Antrag Baden-Württembergs für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt. Dadurch soll eine Kultur der Organspende entstehen, die Menschenleben rettet.

Im September 2024 findet in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zu diesem Kongress erwartet. Die sechs Kernthemen wurden jetzt bekannt gegeben. Auch das Rahmenprogramm steht.

Innenminister Thomas Strobl hat 18 Zuwendungsbescheide für den kommunalen Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Mit Fördermitteln von rund 37,5 Millionen Euro werden rund 11.000 Teilnehmeranschlüsse entstehen. Seit 2016 wurden knapp sechs Milliarden Euro in den Breitbandausbau im Land investiert.

Innenminister Thomas Strobl hat beim Adventskonzert des Landespolizeiorchesters die Heimattageplakette an den Biberacher Oberbürgermeister Norbert Zeidler übergeben.