Pressemitteilungen aller Ministerien

Als Teil des freigegebenen ersten Bauabschnitts der Westtangente Pforzheim nimmt der Arlinger Tunnel seinen Probebetrieb auf. Die Beleuchtung und Betriebstechnik des Tunnels werden mit Solarstrom aus einer eigenen Photovoltaikanlage betrieben.

Vor den Kommunal- und Europawahlen hat die Sonderinnenministerkonferenz die Aktion „Streife im Netz“ als wichtigen Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen. Die Polizei hat landesweit die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet durchforstet.

Das Land erhöht den Bewirtschaftungszuschuss im Förderprogramm „Handarbeitsweinbau“ auf 5.000 Euro pro Hektar und Jahr. Dies trägt zum Erhalt der Handarbeitslagen im Weinbau bei und stärkt die ökologische Vielfalt sowie die Attraktivität der Kulturlandschaft.

Rund 200 Teilnehmende haben sich in Ettlingen zum dritten Zukunftsdialog für Städte- und Kommunalpartnerschaften getroffen. Debattiert wurde dabei insbesondere über die Frage, wie jüngere Menschen für Städtepartnerschaften interessiert und eingebunden werden können.

Der offizielle Beginn der Sanierungsarbeiten der Bundesstraße 29 ist mit einer Premiere gefeiert worden: Erstmals hat eine BIM-Drohne zur Baustellendokumentation abgehoben.

Im Rahmen der Sportstättenförderung bezuschusst das Land 117 kommunale Bauprojekte mit mehr als 18 Millionen Euro. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen. Auch 2024 können wieder alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden.

Beim dritten länderübergreifenden Holzbau-Fachkongress in Friedrichshafen hat Minister Peter Hauk die Bedeutung des Holzbaus für Klima und Biodiversität betont.

Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.

An den beruflichen Schulen – Berufsschule, Berufsfachschule sowie Berufskolleg – haben die Abschlussprüfungen begonnen. Die Prüfungen in einem der berufsvorbereitenden Bildungsgänge starten am 20. Juni 2024.

In Neuenburg am Rhein sind die Städtebaumaßnahmen „Kindertagesstätte am Wuhrloch“ und „Neugestaltung Wuhrloch-Park“ erfolgreich abgeschlossen worden. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Vorhaben mit insgesamt rund 1,35 Millionen Euro gefördert.