Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg ist das stärkste Industrieland in Deutschland. Die Veranstaltungsreihe Industriewoche Baden-Württemberg rückt vom 19. bis 25. Juni 2017 mit Veranstaltungen und Ausstellungen in ganz Baden-Württemberg die vielfältigen Aspekte der Industrie in den Fokus.

Minister Guido Wolf fordert von der Bundesregierung eine wesentliche Beteiligung der Bundesländer im Brexit-Verfahren. Er erwartet eine Beteiligung der Länder an den Beratungen, bevor die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition für den Brexit festlegt.

Innenminister Thomas Strobl empfing Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich über den Verlauf der ersten gemeinsamen Übung zwischen Polizei und Bundeswehr „GETEX“ informierte. Er bezeichnete das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte zur Terrorismusabwehr als historischen Moment.

Baden-Württemberg hat im Bundesverkehrswegeplan den Zuschlag für 117 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro erhalten. Auf einer Straßenbaukonferenz präsentierte Verkehrsminister Winfried Hermann die Konzeption zur Umsetzung der Baumaßnahmen aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan.

Die Digitalisierung beeinflusst auch die Ländlichen Räume. Land- und Forstwirtschaft nutzen immer mehr digitale Dienste. Deshalb ruft das Land die Branche zur Mitarbeit auf. Ideen und Anregungen können auf dem Beteiligungsportal platziert werden.

Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.

Das Motto zum 20. Tag der gesunden Ernährung lautet „Ernährung im Alter: gesund alt werden – gesund bleiben“. Mit diesem Aktionstag soll die Bevölkerung in Deutschland auf die Wichtigkeit der gesunden Ernährung aufmerksam gemacht werden.

Anlässlich des Internationalen Frauentags betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Unverzichtbarkeit von Frauen für die Südwestwirtschaft. Wichtig seien vor allem die Themen qualifikationsgerechte und vollzeitnahe Erwerbstätigkeit und der Anteil der Frauen in Führungspositionen.

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Staatssekretärin im Sozial- und Integrationsministerium, Bärbl Mielich, auf die unverzichtbare Bedeutung der Frauen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hingewiesen.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zweifel daran, ob alle Betreiber kleiner Wasserkraftanlagen, die eine erhöhte EEG-Vergütung erhalten, tatsächlich auch einen Anspruch darauf haben.