Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach langen Verhandlungen hat sich der Bund endlich dazu durchgerungen, die Abstandsregel für Windkraft anzupassen und die Zubaubegrenzung für Solarstrom aufzuheben. Damit folgt er einer langen Forderung Baden-Württembergs.

Die Corona-Pandemie hat deutliche Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuereinnahmen. So werden die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Haushalt veranschlagt. Für 2021 wird ein Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert.

Baden-Württemberg muss Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat eine Beschwerde des Landes gegen einen Vollstreckungsbeschluss abgewiesen.

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes im Land sieht eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich vor, etwa auf Lager- und Produktionshallen oder Parkhäusern. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter. Ein weiteres zentrales Element wird die kommunale Wärmeplanung sein.

Für die Zeit der Corona-bedingten Schulschließungen sollen Familien von zwei Monatsraten ihrer Kostenanteile an den Schülertickets im Nahverkehr entlastet werden. Das haben die Koalitionsfraktionen sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium vereinbart.

Wegen der Corona-Pandemie kann der diesjährige Tag der Arbeit nicht in öffentlichen Kundgebungen begangen werden. Anlässlich des Feiertags dankte Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Beschäftigten für ihren Einsatz und ihre Geduld.

Im April fiel an manchen Orten im Land noch kein Tropfen Regen. Mit Blick auf den Klimawandel fordert Umweltminister Franz Untersteller konsequentes Handeln, wie jetzt in der Corona-Pandemie.

Als wichtiges Signal an die Arbeitnehmer und die Unternehmen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Beschlüsse der Bundeskoalition zum Kurzarbeitergeld und zur Mehrwertsteuer für die Gastronomie bezeichnet.

Der Bundesrat hat der neuen Düngeverordnung zugestimmt. Damit folgt Deutschland nach langen Diskussionen Vorgaben der Europäischen Union, um die Nitratbelastung im Wasser zu reduzieren. Wesentliche Teile des Pakets werden erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.