Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einer feierlichen Preisverleihung im Jugendhaus „dasCann“ in Stuttgart hat Wolf Hammann, Ministerialdirektor im Ministerium für Soziales und Integration, die Gewinner des diesjährigen Jugendbildungspreises „DeinDing“ ausgezeichnet. Geehrt wurden Jugendgruppen aus dem Elztal, Radolfzell, Karlsruhe, Reutlingen und Stuttgart.

Internationale Studierende sollen künftig einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems leisten. Das Erststudium für alle Studierenden mit festem Inlandsbezug – gleich welcher Nationalität – bleibt gebührenfrei. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag eingebracht.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Auf Initiative von Staatssekretärin Bärbl Mielich sind erstmals die baden-württembergischen Akteure der Geburtshilfe zu einem Runden Tisch zusammengekommen, um sich auf gemeinsame Maßnahmen für eine gute Geburtshilfe zu verständigen. Mit dem Runden Tisch reagiert das Land darauf, dass immer mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben und Berichte über regionale Versorgungsengpässe zunehmen.

Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünftig attraktiver. Alle Beteiligten haben sich auf eine Reform der ÖPNV-Finanzierung verständigt, die die jeweiligen Interessen berücksichtigt.

Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN-Leuchtturmprojekt Business Development Center Medizintechnologie in Mannheim mit 7 Millionen Euro. Die Förderung stärkt den aufstrebenden Medizintechnik-Standort Mannheim und damit die Zukunftsfähigkeit der ganzen Region.

Für herausragende Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg verliehen. Ausgezeichnet wurden Unternehmen aus Karlsruhe, Denkendorf, Dormettingen und Mannheim. Sechs weitere Unternehmen erhielten eine Anerkennung.

Das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut (NMI) errichtet mit Fördermitteln der EU und des Landes in direkter räumlicher Nachbarschaft ein modernes Forschungs- und Dienstleistungszentrum für hochauflösende Nanoanalytik in materialwissenschaftlich und werkstofftechnisch orientierten Technologiefeldern.

Am 30. November 2016 findet die Preisverleihung des Landes-Innovationspreises 2016 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. „Innovationen und neue Ideen sind die Grundlage für unseren starken Wirtschaftsstandort. Fast 100 Unternehmen haben sich in diesem Jahr um den Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg beworben“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hebt mit sofortiger Wirkung den Anlieferstopp auf Deponien für freigemessene Abfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen auf. Ein Gutachten belegt, dass keine zusätzlichen Risiken durch Deponierung von unbelastetem Bauschutt aus dem Rückbau von Kernkraftwerken entstehen.