Mit Blick auf die Corona-Krise hat die Europäische Union das Inkrafttreten der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr verschoben. Europaminister Guido Wolf begrüßt die Verschiebung.
Wohnen
Mieterschutz soll weiter gestärkt werden
Zur weiteren Stärkung des Mieterschutzes hat die Landesregierung die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist auf den Weg gebracht. Es sind weitere wichtige Bausteine zur Sicherung von bezahlbarem Mietwohnraum.
Landwirtschaft
Kampagne „Wir versorgen unser Land“ startet
Die Kampagne „Wir versorgen unser Land“ will die Arbeit und Leistung der Landwirte und deren Genossenschaften in das Bewusstsein der Verbraucher bringen. Die regionale Lebensmittelproduktion ist gerade in der Zeit der Corona-Krise sehr wichtig für die Versorgungssicherheit im Land.
Coronavirus
Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen eingerichtet
Das Land hat eine Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen eingerichtet. Unter der kostenfreien Nummer 0800 377 377 6 erhalten Betroffene professionelle Hilfe.
Mobilfunk
Land fördert weitere 5G-Testumgebung
Das „Transferzentrum 5G4KMU“ ermöglicht es kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land, die neue Mobilfunktechnologie 5G zu erproben. Vier Testumgebungen für den Kommunikationsstandard der Zukunft gibt es bereits, in Karlsruhe kommt eine weitere hinzu.
Transformation
Joint Venture von Daimler und Volvo zur Brennstoffzellentechnologie
Die Daimler Truck AG und die Volvo Group planen den gemeinsamen Aufbau eines Brennstoffzellenantriebs für Lastkraftwagen.
Transformation
Eine Wasserstoff-Roadmap für Baden-Württemberg
Baden-Württemberg soll bei Wasserstoff weltweit Vorreiter werden. Mit einem klaren Fahrplan will sich das Land national und international als wichtiger Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie präsentieren und die hier tätigen Unternehmen entsprechend positionieren.
Coronavirus
Notbetreuung wird vom 27. April an erweitert
Die Notbetreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen wird ausgeweitet. Damit sollen Eltern, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nachgehen, entlastet werden.
Corona-Verordnung
Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels
Eine gemeinsame Richtlinie des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums legt fest, unter welchen Voraussetzungen der Einzelhandel wieder geöffnet werden kann. So werden zum Beispiel die Hygieneregeln konkretisiert und beschrieben, wie die Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zu berechnen ist.
Schiene
Angebot auf der Filstalbahn soll weiterentwickelt werden
Das Angebot im regionalen Schienenverkehr im Filstal soll vorzeitig vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verbessert werden. Die entscheidende Untersuchung der Deutschen Bahn zur vorzeitigen Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm soll im Sommer vorliegen.
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