Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Digitalisierung
Neues Projekt „Kommunale Digitallotsen“ startet
In naher Zukunft sollen Bürger den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Dafür sollen im Projekt „Kommunale Digitallotsen“ Digitallotsen bei ihren Kollegen in den Verwaltungen Begeisterung für die Digitalisierung entfachen.
Gleichberechtigung
100 Jahre Frauenwahlrecht
Das Frauenwahlrecht feiert 100-jähriges Bestehen in Deutschland. Im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Heute ist das Wahlrecht für Frauen und Männer eine Selbstverständlichkeit und ein nicht wegzudenkender Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.
Bevölkerungsschutz
EU-Kommissar Christos Stylianides besucht Kehl
EU-Kommissar Christos Stylianides hat sich bei seinem Besuch in Kehl über den Bevölkerungsschutz im Land informiert. Innenminister Thomas Strobl forderte, dass der Katastrophenschutz auch in Zukunft Ländersache bleibt.
Gedenken
80. Jahrestag der Reichspogromnacht
Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Demokraten seien immer wieder aufgefordert, sich dem Antisemitismus rechtzeitig entgegen zu stellen. Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land die Stelle eines Landesbeauftragten gegen Antisemitismus geschaffen.
Sicherheit
Maßnahmenpaket nach mutmaßlicher Vergewaltigung in Freiburg vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern.
Verkehrsüberwachung
Polizei erhält ersten Enforcement-Trailer
Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die häufigste Unfallursache bei tödlichen Verkehrsunfällen im Land. Deshalb investiert Baden-Württemberg in modernste, digitale Verkehrsüberwachungstechnik. Dazu gehört jetzt auch ein Geschwindigkeitsmessanhänger.
Digitalisierung
Zweite Etappe von „Digitalisierung: Läuft!“
Unter dem Motto „Medien im digitalen Zeitalter“ hat sich Digitalisierungsminister Thomas Strobl mit Vertretern aus Forschung, Medien und Verwaltung zum zweiten Digitalisierungslauf getroffen. Stationen waren Burda in Offenburg und der Fernsehsender ARTE in Straßburg.
Polizei
Neue Nachwuchswerbekampagne der Polizei
Eine neue Nachwuchswerbekampagne der Polizei soll unter dem Motto „POLIZEI. ECHT. WICHTIG.“ junge Menschen für den Polizeiberuf begeistern. Denn auch im nächsten Jahr bietet die Polizei Baden-Württemberg wieder 1.800 Ausbildungs- und Studienplätze an. Dies erfolgt im Rahmen der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei.
Kriminalität
Tag des Einbruchschutzes
Unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ findet jährlich am Tag der Zeitumstellung der Tag des Einbruchschutzes statt. Durch verschiedene Maßnahmen ging die Zahl der Wohnungseinbrüche in den vergangenen Jahren zurück. Das ist nicht nur ein Erfolg der Polizei, denn jeder kann schon mit einfachen Mitteln Einbrechern das Leben schwer machen.
Flüchtlinge
Wolfsgärten als möglicher Standort für ein neues Ankunftszentrum
Das Land wird mit der Stadt Heidelberg Gespräche und Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, das Ankunftszentrum für Flüchtlinge im Patrick-Henry-Village auf die Gemarkung Wolfsgärten zu verlagern. Auf der freigemachten Fläche soll ein innovativer Stadtteil entstehen.
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