Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat mit der Auszahlung der Fördergelder für Landwirte aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags begonnen. Bei den Direktzahlungen wird auch in diesem Jahr die Auszahlung bereits vor Weihnachten erfolgen.

Das Verfahren der Denkmalförderung wird einfacher, schneller und flexibler. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte die Bedeutung der zahlreichen Bau- und Kunstdenkmale sowie archäologischen Denkmale im Land.

Bund und Länder wollen gemeinsam mehr für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele tun. Auf einer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verpflichtung, als hochentwickeltes Industrieland ein neues Wirtschafts- und Entwicklungsmodell zu entwerfen und vorzuleben.

Die Studienangebote der Dualen Hochschule in Mosbach und Heilbronn sollen sich nicht überschneiden. Am Runden Tisch wurde eine einvernehmliche Lösung erzielt, die vorsieht, dass die Konkurrenzklausel für die DHBW-Standorte präzisiert werden soll.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist zu einer fünftägigen Delegationsreise nach Südafrika und Äthiopien gestartet. Afrika ist aus ihrer Sicht für Baden-Württemberg ein Chancenkontinent von zunehmender strategischer Bedeutung. Umwelttechnik und Automotive stehen im Fokus der Reis

Gewalt gegen Frauen findet in allen Lebensbereichen statt und zieht sich durch alle sozialen Schichten. Die Landesregierung setzt klare Zeichen gegen Gewalt an Frauen und unterstützt qualifizierte Hilfsangebote. Auch der aktuelle GesellschaftsReportBW 2019 widmet sich diesem Thema.

Die in Deutschland geltenden Gesetze zu Tierversuchen entsprechen nicht den europäischen Standards. Daher wurde ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland eingeleitet. Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord hofft, dass die Anpassung der gesetzlichen Vorgaben hilft, die Anzahl der Tiere im Tierversuch zu senken.

Sozialminister Manne Lucha hebt die UN-Kinderrechtskonvention zu ihrem 30. Geburtstag hervor. Er betont, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen weiter gestärkt werden müsse.

Für die Aufklärung von Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist eine frühe, rechtsmedizinische Beweissicherung von immenser Bedeutung. Auf Einladung des Sozialministeriums und des Universitätsklinikums Heidelberg haben hochkarätige Expertinnen und Experten aus Rechtsmedizin, Justiz, Polizei und kommunalem Opferschutz über die medizinische Versorgung von Gewaltopfern im Land diskutiert. 

Ein Bündnis aus vier Ministerien und 14 Verbänden hat eine gemeinsame Initiative beschlossen, die einkommensschwache Haushalte bei der Energieeinsparung unterstützen soll. Ziele sind etwa eine bessere Informationsweitergabe sowie die verstärkte Beratung einkommensschwacher Haushalte.