Pressemitteilungen aller Ministerien

Grobe Verstöße gegen elementare Wettbewerbsregeln bei der Konzessionsvergabe gehen zu Lasten der Haushaltskunden in Remseck. Deshalb hat die Landeskartellbehörde für Energie und Wasser die Stadt dazu verpflichtet das Ausschreibungsverfahren zügig und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu wiederholen.

Baden-Württemberg und die Hector Stiftung haben ihre Zusammenarbeit in der Begabtenförderung für Grundschulkinder um weitere fünf Jahre verlängert. Die Hector Kinderakademien fördern besonders begabte und hochbegabte Kinder in außerunterrichtlichen Kursangeboten.

Sozialminister Manne Lucha hat im Bundesrat das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ kritisiert und von der Bundesregierung ein entschlossenes Angehen gegen Kinderarmut gefordert.

Um die Luftqualität in Stuttgart weiter zu verbessern, ziehen das Land, die Stadt und die großen Arbeitgeber in der Region gemeinsam alle Register. Im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses verpflichten sich die Partner zur Umsetzung ehrgeiziger Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Großes Ziel ist die Vermeidung von Fahrverboten für Euro-5-Diesel.

Bereits im zweiten Jahr nach Einführung der Gebühren legt die Zahl der internationalen Studienanfänger an baden-württembergischen Hochschulen wieder kräftig zu. Die Gesamtzahl der internationalen Studierenden bleibt nahezu konstant.

Beim achten Energiepolitischen Gespräch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorreiterrolle Baden-Württembergs bei der Umsetzung der Energiewende. Energieminister Franz Untersteller forderte von der Bundesregierung zuverlässige Rahmenbedingungen, damit die Versorgungssicherheit im Land auch langfristig gewährleistet werden kann.

Mit der Ausstattung des Polizeipräsidiums Stuttgart ist die landesweite Einführung der Bodycams gestartet. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren.

Im Januar ist die Arbeitslosenquote saisonbedingt auf 3,3 Prozent gestiegen. Trotzdem waren nur gut 200.000 Menschen ohne Arbeit. Im Jahresvergleich liegt die Arbeitslosenquote aber unter der von Januar 2018. Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg ist weiterhin sehr dynamisch.

Das Verkehrsministerium hat einen weiteren Dienstleistungsvertrag für ein zweites großes Maßnahmenpaket abgeschlossen. Dadurch sollen die dringlichsten Straßenbauprojekte im Land schneller umgesetzt und zugleich die Straßenbauverwaltung des Landes entlastet werden.

Die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung hat einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Einigung als Einstieg in den Ausstieg. Dem guten Signal müssten nun aber auch Taten folgen.