Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum „Tag des Einbruchschutzes“ gezogen. Mit einem landesweiten Rückgang von zehn Prozent bei den Einbrüchen und einer Verbesserung der Aufklärungsquote auf fast 20 Prozent zeigen die Maßnahmen der Landesregierung Wirkung.
Integration
Erste Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg
Zum ersten Mal hat das Land neu eingebürgerte Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger zu einer Einbürgerungsfeier eingeladen. Etwa 300 Gäste sind zur Feier mit Innenminister Thomas Strobl ins Neue Schloss nach Stuttgart gekommen.
Bereits seit 40 Jahren bekämpft das Mobile Einsatzkommando Freiburg schwere und organisierte Kriminalität sowie terroristische Bedrohungen. Die Spezialisten seien unverzichtbar für die Sicherheit des Landes, so Innenminister Thomas Strobl.
Feiertage
Reformationstag 2017 ist gesetzlicher Feiertag
Der Reformationstag am 31. Oktober 2017 ist in diesem Jahr anlässlich des 500. Reformationsjubiläums einmalig gesetzlicher Feiertag. Das Land würdigt damit die weitreichende historische Bedeutung der Reformation.
Polizei
Reinhard Renter neuer Leiter des Polizeipräsidiums Offenburg
Der bisherige Polizeivizepräsident Reinhard Renter hat die Leitung des Polizeipräsidiums Offenburg übernommen. Er tritt somit die Nachfolge des zum 1. September 2017 in den Ruhestand verabschiedeten Polizeipräsidenten Michael Gehri an.
Mobilität
Strobl testet autonomes Fahren bei Mercedes-Benz
Für Baden-Württemberg als Wiege des Automobils sei der Entwicklungsschritt zum automatisierten Fahren von besonderer Bedeutung, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei seinem Besuch bei Mercedes-Benz in Stuttgart. Daher habe man über den Bundesrat ein Gesetz zum automatisierten Fahren auf den Weg gebracht.
Flüchtlinge
Neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme
Klaus Danner ist neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg. Der ehemalige leitende Kriminaldirektor war 43 Jahre im polizeilichen Landesdienst tätig. Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme ist Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für Flüchtlinge und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.
Flüchtlinge
Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle Sigmaringen unterzeichnet
Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.
Sicherheit
Rauchwarnmelder retten Leben
Im Falle eines Brands im Haus oder in der Wohnung warnen Rauchwarnmelder die Bewohner mit einem lauten Signalton, der auch Schlafende wecken kann. So können sich die Menschen schnell in Sicherheit bringen und die Feuerwehr alarmieren.
Waffenrecht
Amnestie für illegale Waffen
Ob Dachbodenfund, Nachlass oder gar aus zweifelhafter Quelle – wer eine illegale Waffe besitzt, macht sich strafbar. Meist gibt es keinen legalen Weg, die Waffe loszuwerden. Daher gibt es bis zum 1. Juli 2018 die Möglichkeit, illegale Waffen straffrei bei Waffenbehörden oder der Polizei abzugeben.
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