Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.

Im Rahmen des „Nordic EV Summit“ in Oslo forderte Verkehrsminister Winfried Hermann eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um Klimaziele zu erreichen und nachhaltige Mobilität auf globaler Ebene zu fördern. In Deutschland zähle die E-Mobilität auf der Basis von erneuerbaren Energien zu den wichtigsten Komponenten der Verkehrswende.

Der Zustand der Gewässer im Land verbessert sich zwar kontinuierlich. Von insgesamt 190 Einzugsgebieten von Seen und Flüssen in Baden-Württemberg erreichen aktuell jedoch lediglich 7,4 Prozent die ökologischen Ziele.

Experten aus Israel, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und von Europol sowie rund 250 Gäste aus 24 Nationen sind in Stuttgart zur Internationalen Fachkonferenz zu islamistischem Terrorismus zusammengekommen.

Mit einer gemeinsamen Absichtserklärung haben Baden-Württemberg und Ostbelgien ihre Zusammenarbeit im Bereich Antidiskriminierung, Demokratieförderung und Extremismusprävention bekräftigt.

Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wurde rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 60 Euro erhöht. Damit leistet das Land einen weiteren Beitrag, Bürokratie abzubauen und das Ehrenamt im Land zu unterstützen.

Die Weinbranche muss laut Landwirtschaftsminister Peter Hauk die Chancen für Verbesserungen und Weiterentwicklungen besser erkennen und nutzen. In Zukunft sei ein einzelbetriebliches Risikomanagement erforderlich, das ein Bündel an produktionstechnischen, investiven und betriebsorganisatorischen Maßnahmen umfasse.

Die Wohnraum-Allianz reist unter Leitung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nach Zürich. Dabei möchte sich die Delegation ein Bild machen, wie Zürich mit der Herausforderung des Wohnraummangels umgeht.

Die drei Grenzländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sind in Stuttgart zur dritten gemeinsamen Länderkonferenz Frankreich zusammengekommen. Aus Sicht von Staatssekretär Volker Ratzmann ist eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Die „Strukturstudie BWe mobil 2019“ betrachtet neben der Transformation der Automobilwirtschaft durch Elektrifizierung auch Perspektiven und Folgen, die sich aus vermehrter Automatisierung und Vernetzung der Mobilität ergeben. Negative Beschäftigungseffekte fallen moderat aus, wenn die Autoindustrie auch bei alternativen Antrieben ihre führende Innovationsrolle behält.