Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Sozial- und das Wissenschaftsministerium haben mit Kliniken, Ärzten und Kassen ein Gespräch geführt, um die im Land vorhandenen Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch zu analysieren und Optionen einer langfristigen Sicherstellung zu identifizieren.

Das Wissenschaftsministerium setzt einen „Expertenkreis Aerosole“ ein. Er soll klären, wie die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 in geschlossenen Räumen verringert werden kann.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ steht in der Kategorie „Verbesserung der Geschäftsumgebung“ im Finale der Europäischen Unternehmensförderpreise 2020. „Start-up BW Local“ fördert Gemeinden, Städte und Landkreise bei der konzeptionellen Erstellung gründungsfreundlicher Strukturen vor Ort.

Ziel der baden-württembergischen Initiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften ist es, die Rechtsform der Genossenschaft durch Änderungen des Genossenschaftsgesetzes vor Missbrauch zu schützen. Am 9. Oktober wird der Entschließungsantrag der Landesregierung im Bundesrat abschließend behandelt.

Baden-Württemberg hat gute Chancen, seine ländlich geprägten Räume zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Das zeigt die Studie „Entwicklung der ländlichen Räume in Baden-Württemberg“.

Das Klimaschutz-Netzwerk soll Kommunen in Baden-Württemberg stärker bei Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr informieren, beraten und unterstützen.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Das Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee genießt als Stiftung für Forschung und Versuchswesen im Obstbau seit 20 Jahren internationales Ansehen und ist für unseren regionalen Anbau unverzichtbar.

Forstminister Peter Hauk hat die 42. Fachtagung Holzbau in Stuttgart eröffnet. Ziel der Landesregierung ist es, Baden-Württemberg als Vorbild einer klimabewussten Baukultur zu etablieren und die Klimafreundlichkeit von Bauprozessen zu fördern.

Mit weiteren 48,5 Millionen Euro Förderung wird der Breitbandausbau im Land vorangetrieben. In dieser Vergaberunde profitierten 14 Zuwendungsempfänger in elf Landkreisen.