Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt die Stadt Stuttgart bei der Sanierung des Altstandortes „Gaswerk Gaisburg“ mit weiteren 8,6 Millionen Euro. Damit hat das Land der Landeshauptstadt bisher knapp 26 Millionen Euro bereitgestellt, um das europaweit bedeutsame Mineral- und Heilwasservorkommen zu schützen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat auf dem 100. Landwirtschaftlichen Hauptfest verschiedene Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um die Land- und Forstwirtschaft, den Ländlichen Raum und die Kulturlandschaft in besonderer Weise verdient gemacht haben. Insgesamt wurde an 24 Persönlichkeiten die Staatsmedaille in Gold und an drei Preisträger die Gerhard-Weiser-Medaille verliehen.

Das Land fördert den Bau einer erweiterten Stadtbahnhaltestelle am neuen SC-Stadion in Freiburg. Durch einen Doppelbahnsteig und Weichenverbindungen zwischen den Gleisen können Fußballfans schnell, sicher und bequem mit der Stadtbahn zum Stadion fahren.

Die Schieneninfrastruktur auf der Frankenbahn von Osterburken bis Würzburg soll verbessert werden. Hierfür setzen sich das Land, der Main-Tauber-Kreis und der Neckar-Odenwald-Kreis ein. Bis zum Jahresende soll für die Finanzierung der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen eine Lösung gefunden werden.

Das Umweltministerium fördert im Rahmen des Förderprogramms energieeffiziente Wärmenetze zwei weitere Vorhaben im Land mit rund 480.000 Euro. Durch die Förderung innovativer, klimaschonender Wärmekonzepte können mit den Gemeinden jährlich 3.900 Tonnen CO2 eingespart werden.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stärkt die Lärmaktionsplanung von Städten und Gemeinden. Die Handlungsspielräume der Kommunen für den Lärmschutz an Straßen werden damit deutlich ausgeweitet.

Tourismusminister Guido Wolf hat sich betroffen gezeigt über den Tod von Stefan Wirbser, der seit 1995 Bürgermeister von Feldberg war. Wirbser habe großen Anteil an der tourismuspolitischen Erfolgsgeschichte des Hochschwarzwaldes.

Arbeit ist einer der besten Wege zur Integration von Geflüchteten. Der Kongress „Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben“ brachte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die vor allem aus Kommunen, von Kammern, Wohlfahrtsverbänden und Arbeitsverwaltungen stammen, zusammen.

Das Land will den ökologischen Landbau weiter voranbringen. Die steigende Nachfrage nach regional und ökologisch erzeugten Produkten soll so weit wie möglich mit Bio aus Baden-Württemberg bedient werden. Das Land startet daher eine neue Ausschreibung für weitere Bio-Musterregionen.

Die Kläranlage Immendingen/Geisingen bekommt eine vierte Klärstufe mit einem Filter mit granulierter Aktivkohle. Das Land fördert die neue Klärstufe, die Spurenstoffe im Abwasser beseitigen kann, mit drei Millionen Euro.