Startschuss für beschleunigte Strafverfahren in Ulm
In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.
Wahlrecht
Änderung der Kommunalwahlordnung
Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.
Pflege
Fachtag zur Zukunft der Kurzzeitpflege
Auf Einladung von Sozialminister Manne Lucha haben sich mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Stuttgart über die Zukunft der Kurzzeitpflege ausgetauscht. Zahlreiche Pflegeeinrichtungen stellten innovative Angebote und Projekte vor.
Naturschutz
1,4 Millionen Euro für Naturschutzprojekte im Land
Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt wieder Projekte zur Förderung der biologischen Vielfalt. Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Hochschulen oder Privatpersonen können sich ab sofort um einen Zuschuss bewerben.
Frühkindliche Bildung
Kitas sollen vor Ort neue Modelle erproben können
Mit Blick auf den Fachkräftemangel sollen Kindertageseinrichtungen künftig die Möglichkeit erhalten, innerhalb eines rechtssicheren Rahmens vor Ort neue Modelle zu erproben. Zudem werden die als Reaktion auf die aktuelle Personalsituation ergriffenen gezielten Maßnahmen verlängert.
Kinder- und Jugendgesundheit
Land rüstet sich für gute medizinische Versorgung im Herbst und Winter
Um gut für die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen insbesondere im Herbst und Winter gerüstet zu sein, haben Gesundheitsminister Manne Lucha und die Teilnehmenden des Fachsymposiums Kinder- und Jugendgesundheit konkrete Maßnahmen vereinbart.
Vermögen und Bau
Asiatischer Schaubauernhof eröffnet
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin haben den Asiatischen Schaubauernhof in der Wilhelma eröffnet. Innerhalb der neuen Asienwelt der Wilhelma soll der Mensch-Wildtier-Konflikt deutlich werden.
Kunst und Kultur
Linden-Museum soll saniert und erweitert werden
Das Linden-Museum Stuttgart soll an seinem bestehenden Standort umgebaut und erweitert werden. Das ist notwendig, da das denkmalgeschützte Museumsgebäude am Hegelplatz zahlreiche Defizite aufweist, die einer modernen Museumsarbeit im Wege stehen.
Krisenvorsorge
Katastrophenschutz an Schulen
Bei der Krisenvorsorge spielt die frühe Einbindung von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Rolle. Daher gehen ab dem kommenden Schuljahr Einsatzkräfte an Schulen, um dort Wissen für den Ernstfall zu vermitteln.
Verbraucherschutz
Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung 2022
Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat einen hohen Stellenwert im Land und die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich auf das hohe Niveau verlassen. Dies betonte Verbraucherschutzminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Jahresberichts der Lebensmittelüberwachung für 2022.
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