Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung sind die Planungen für die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar besiegelt. Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für das grenzüberschreitende Verkehrsprojekt und der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar.

Nach jahrelangen Diskussionen wird der älteste Atommeiler Frankreichs im elsässischen Fessenheim stillgelegt. „Eine ganze Region kann aufatmen“, sagt Umweltminister Untersteller.

Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.

Innenminister Thomas Strobl äußert sich zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Änderungen an den Grenzen.

In einer Artikelserie zum Welterbeantrag der „Great Spas of Europe“ informieren die Stadt Baden-Baden und das Wirtschaftsministerium über das Bewerbungsverfahren der Stadt zum UNESCO-Welterbe. Auch auf die facettenreiche Kur- und Kulturgeschichte Baden-Badens wird eingegangen.

Die noch geschlossenen Grenzübergänge sollen in den kommenden Tagen öffnen. Die Grenzkontrollen bleiben aber zur Schweiz und nach Frankreich noch bis 15. Juni bestehen.

Ab dem 11. Mai ist es für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler wieder erlaubt, ihren Arbeitsweg zu unterbrechen, um Einkäufe zu erledigen.

Zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge zwischen Frankreich und Baden-Württemberg sind wieder geöffnet: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim.

Baden-Württemberg bleibt im Fokus ausländischer Investoren. Im vergangenen Jahr zog das Land 365 ausländische Ansiedlungsprojekte an. Die meisten Projekte kamen aus der Schweiz. Der Maschinenbau ist die attraktivste Branche.

Innenminister Thomas Strobl hat mit dem Bundesinnenministerium das weitere Vorgehen an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich erarbeitet. In der kommenden Woche sollen zunächst zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge wieder geöffnet werden: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim.