Jahresberichte zur Organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016
Der Polizei im Land ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Organisierte Kriminalität kenne keine Landesgrenzen, so Innenminister Thomas Strobl, umso wichtiger sei eine enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Peggy Schmihing
Staatssekretärin Theresa Schopper hat Peggy Schmihing das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und ihr unermüdliches Eintreten für eine gerechte und menschliche Gesellschaft gewürdigt.
Sicherheit
Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt Freiburg zeigt Wirkung
Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine erste Zwischenbilanz der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vorgestellt. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg.
Digitalisierung
Start weiterer Pilotphasen der elektronischen Gerichtsakte
Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg starten weitere Pilotierungsphasen. Die Digitalisierung werde in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen, so Justizminister Guido Wolf.
Islamistischer Extremismus
Prävention und Deradikalisierungsarbeit sind unverzichtbar
Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg hat den ersten Jahresbericht vorgelegt. Prävention und Deradikalisierungsarbeit seien unverzichtbar zur besseren Verhinderung von Anschlägen islamistischer Terroristen, so Staatssekretär Martin Jäger.
Umweltminister Franz Untersteller hat bei der „Kick-off-Tagung für Digitalisierung & Ultraeffizienz“ in Stuttgart die Entwicklung einer sogenannten Ultraeffizienzfabrik angekündigt. Das Land benötige in Zukunft modernste Produktionsstätten mit geschlossenen Stoff- und Energiekreisläufen, so Untersteller.
Polizei
Dank und Anerkennung für die Polizisten beim G20-Gipfel
Innenminister Thomas Strobl hat den rund 1.150 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, die beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz waren, gedankt.
Sicherheit
Stadionallianzen beim Sicherheitsgipfel „Fußball“ geschmiedet
Innenminister Thomas Strobl hat beim Fußball-Sicherheitsgipfel gemeinsam mit Vertretern von Vereinen und Verbänden der ersten fünf Fußballligen, Fanprojekten, Polizei und Justiz sowie der Kommunen eine neue Form der Zusammenarbeit begründet. Mit den lokalen Stadionallianzen wird der Ablauf von Fußballspielen in Zukunft sicherer.
Soziales
Übergangsregelung bei Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. Das Land stellt mit einer Übergangsregelung sicher, dass für die im Gesetz erfassten Personengruppen fristgerecht Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden.
Justiz
Die Justiz im Land stärken
Die Justizministerkonferenz hat sich in Deidesheim auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns für eine bessere Personalausstattung der Justiz ausgesprochen.
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