Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.
Vermögen und Bau
Neubau Finanzamt Offenburg fertiggestellt
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau an das Finanzamt Offenburg übergeben. Durch ihn können Standorte und die vom Finanzamt genutzten Flächen reduziert sowie die Zusammenarbeit der Beschäftigten verbessert und vereinfacht werden.
Innovationsoffensive
Auftakt der Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes
Am Forschungscampus ARENA2036 der Universität Stuttgart fand die Auftaktveranstaltung der neuen Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes statt. Unter der Dachmarke „THE Aerospace LÄND“ werden die Forschungsaktivitäten und Initiativen künftig gebündelt. Das Land investiert mehr als 40 Millionen Euro.
Die Gesundheitsministerkonferenz hat in Friedrichshafen unter Vorsitz von Baden-Württemberg wichtige Beschlüsse zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen gefasst.
Digitalisierung
Mehr als 165 Millionen Euro für schnelles Internet
Die Erfolgsgeschichte der Breitbandförderung in Baden-Württemberg reißt nicht ab: In der aktuellen Runde haben 25 Zuwendungsempfänger Förderbescheide in Höhe von mehr als 165 Millionen Euro erhalten. Seit 2016 wurden mehr als fünf Milliarden Euro in die Breitbandinfrastruktur im Land investiert.
Gründungsförderung
Land fördert sechs weitere Start-ups
Sechs weitere Unternehmen erhalten eine Förderung im Programm Start-up BW Pre-Seed des Wirtschaftsministeriums und der L-Bank. Die Landesförderung unterstützt die Gründer bei der Umsetzung ihrer kreativen Produkt- und Geschäftsideen.
Gleichstellung
Dialogreihe mit Spitzenunternehmerinnen fortgesetzt
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Spitzenfrauen aus baden-württembergischen Unternehmen zum vierten „Women Leadership Lunch“ im Neuen Schloss in Stuttgart getroffen. Dabei ging es um Chancen und Risiken von New Work und Künstlicher Intelligenz für die baden-württembergische Wirtschaft und Arbeitswelt.
Polizei
Empfang für aus den Auslandseinsätzen heimgekehrte Polizeikräfte
79 Polizeikräfte der Polizei Baden-Württemberg haben sich in den letzten vier Jahren über die Landesgrenzen hinweg in internationalen Auslandseinsätzen engagiert und sind nun nach Baden-Württemberg zurückgekehrt. Im Rahmen eines Empfangs würdigte Staatssekretär Wilfried Klenk nun ihr Engagement für den Frieden.
Finanzen
Land gibt Bundeshilfen für Geflüchtete an Kommunen weiter
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter.
Europa
Zukunftsforum bringt Impulse für die Schweiz-Strategie
Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes. In einem Zukunftsforum haben rund 150 Akteure Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.
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