Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ fördert das Land einzelbetriebliche Intensivberatungen für den Einzelhandel mit zwei Millionen Euro. So soll die digitale Transformation der Branche vorangebracht und ihre Wettbewerbsfähigkeit über die Pandemie hinaus nachhaltig gestärkt werden.

Der Bundesrat hat das sogenannte „Notvertretungsrecht“ für Ehegatten beschlossen, für das sich Baden-Württemberg viele Jahre lang intensiv eingesetzt hat. Damit kann ein Ehegatte unter bestimmten Bedingungen für den anderen Ehegatten Entscheidungen der Gesundheitssorge treffen, wenn dieser infolge von Krankheit oder Unfall handlungs- oder entscheidungsunfähig ist.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf begrüßt die Beschlüsse in Bundesrat und Bundestag zum Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet.

Die zentrale Impfterminvergabe nimmt am Freitag, 26. März, den Betrieb wieder auf. Die Warteliste der über 80-Jährigen ist weitgehend abgearbeitet. Derzeit werden im Land jeden Tag rund 35.000 Menschen geimpft. Wegen Impfstoffmangel sind in der kommenden Zeit nur wenige Termine frei.

Eine Fachtagung hat sich mit der ökologischen Entsorgung und dem Recycling von Kunststoffrasenplätzen beschäftigt. Die Verwertung ausgedienter Plätze ist ein wichtiges Thema für den Umweltschutz.

Das Land vergibt in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von rund 189 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Gewässerökologisierung und Altlastensanierung. Damit werden Kommunen auch bei den neuen Herausforderungen unterstützt, die sich aus dem Klimawandel ergeben.

Der Expertenkreis Aerosole der Landesregierung hat seinen zweiten Bericht vorgelegt. Der Bericht trägt den aktuellen Kenntnisstand zu Aerosolen in Fahrzeugen, Belüftungskonzepten in Kultureinrichtungen und Virusmutationen zusammen und gibt Empfehlungen.

Das Land fördert ein Forschungsprojekt zur Herstellung von Wasserstofftanks in Leichtbauweise mit rund 300.000 Euro. Das Projekt verknüpft zwei Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Mit rund vier Millionen Euro fördert das Land in der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 63 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg. Die Mittel stammen überwiegend aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

Der Richterwahlausschuss des Bundes hat eine Richterin und einen Richter aus Baden-Württemberg neu an Bundesgerichte gewählt. Dr. Ingebjörg Darsow-Faller wird Richterin am Bundesarbeitsgericht und Dr. Daniel Hissnauer Richter am Bundesverwaltungsgericht.