Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.

Minister Peter Hauk besuchte die Inklusive Ballschule beim Bahlinger SC. Das im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam:Schaffen“ geförderte Projekt ist ein wunderbares Beispiel für gelebte Inklusion.

Minister Peter Hauk hat sich bei der Ante-Holz GmbH über die aktuelle Lage der Holzbranche informiert. Der Ausbau einer stabilen, leistungsstarken Wertschöpfungskette Forst und Holz im Land ist ein vorrangiges Ziel des Landes und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.

Das Land hat für die im Jahr 2020 eingerichtete Dokumentationsstelle Rechtsextremismus eine erste Bilanz gezogen und Perspektiven für die Fortentwicklung der Einrichtung skizziert. Die dauerhafte und systematische Dokumentation und Erforschung des Rechtsextremismus ist ein wichtiger Beitrag zur aktiven Verteidigung der Demokratie.

Das Land hat acht Workshops zur Künstlichen Intelligenz in der Bodensee-Region gefördert. Bei der Abschlussveranstaltung betonte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp die immer größer werdende Bedeutung der Künstlichen Intelligenz.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine gelangen immer mehr Menschen als Flüchtende nach Baden-Württemberg. Neben Schutz und Unterkunft möchte das Land ihnen auch berufliche Perspektiven aufzeigen.

Das Land hat einen umfangreichen Hilfstransport für die Ukraine auf den Weg gebracht. An Bord sind 15 Tonnen Hilfsgüter, vor allem für die Ausstattung von zivilen Ersthelfern für die medizinische Erstversorgung und zur Menschenrettung. Insgesamt hat das Land dafür eine Million Euro bereitgestellt.

Über ein Internetportal können sich Freiwillige, die dabei helfen möchten, geflüchtete ukrainische Schülerinnen und Schüler zu beschulen, registrieren lassen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an unseren Schulen ankommen, wird steigen.

Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert dieses Jahr mit 800.000 Euro insgesamt 20 Kommunen, um für eine klimafreundliche Mobilität im Alltag zu begeistern. Das sind mehr Förderkommunen als jemals zuvor.

Die Sanierung der Straßen im Land soll weiter vorangehen. Dieses Jahr sollen über 200 Bauprojekte im ganzen Land auf den Weg gebracht werden. Der Erhalt von bestehender Infrastruktur geht dabei vor deren Neubau.