Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat den 15. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg vorgestellt. Die Zahl der Härtefalleingaben stieg im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung angepasst. Neu ist unter anderem die Einführung eines 2G-Optionsmodells und eine Testpflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte sowie Selbstständige mit Außenkontakt.

Das vom Land Baden-Württemberg geförderte Projekt „Kinderschutz in Baden-Württemberg“ hat das Ziel, den Kinderschutz in Vereinen und Jugendverbänden zu verankern. Im Zentrum stehen Aufbau und Implementierung von Schutzkonzepten zur Prävention sexualisierter Gewalt.

Endlich wieder auf der Bühne: In Esslingen wurde der Kleinkunst­preis Baden-Württemberg verliehen. Die Hauptpreise gingen an Stefan Waghubinger, Andy Häussler und das „Huub Dutch Duo“. Förderpreise erhielten Anne Folger und „Mackefisch“. Der Ehrenpreis ging an Michael Quast.

Auf seiner Logistikreise am 13. Oktober tauschte sich Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp mit vier Speditions- und Logistikunternehmen im Südwesten Baden-Württembergs über die aktuellen Herausforderungen aus.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Handwerksdelegation ins Elsass. Viele baden-württembergische Unternehmen und Handwerksbetriebe sind grenzüberschreitend tätig. Für sie ist der Austausch mit den französischen Partnern von großer Bedeutung.

Das Land hat drei Batteriezüge exklusiv für die Hermann-Hesse-Bahn bestellt. Die umweltfreundlichen Züge werden ab 2023 mit modernster Signaltechnik zwischen Renningen und Calw fahren.

Um weiter eine transparente und offene Informationspolitik zu gewährleisten, startet das Land das neue Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz. Das Infoforum ist eine Einladung an die Bürger zum Dialog auf dem emotional besetzten Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes.

Mit dem neuen Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Offenburg stehen neben dem neuen Führungs- und Lagezentrum moderne Büros und Räume für die Kriminal- und Cybertechnik zur Verfügung. So können die Polizisten ihre anspruchsvollen Aufgaben weiterhin erfolgreich bewältigen.

Der Lebensmitteleinzelhandel in Baden-Württemberg leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung. Das Land unterstützt und begleitet Initiativen, die sich für die Reduktion von Lebensmittelverschwendung oder die Weitergabe aussortierter Lebensmittel in Lebensmittelunternehmen einsetzen.